Das von der Stadtzürcher Stimmbevölkerung deutlich angenommene «VBZ-Abo für 365 Franken» wird deutlich teurer und später kommen als ursprünglich erwartet. Der Stadtrat beziffert die jährlichen Kosten für das vergünstigte Jahresabonnement inzwischen auf 195 Millionen Franken. Während im Abstimmungskampf noch von rund 140 Millionen Franken pro Jahr die Rede war, geht die Exekutive nun von einer höheren Belastung für die Stadtkasse aus – auch weil eine «volle Nutzungsquote» in den neuen Berechnungen berücksichtigt und das erwartete Bevölkerungswachstum eingepreist wird.

Die Vorlage sieht vor, dass alle in der Stadt Zürich wohnhaften Personen ein Jahresabo für Tram und Bus – respektive ein entsprechendes Verbunds- oder Generalabonnement – für 365 Franken beziehen können. Der Rabatt gegenüber den heutigen Preisen liegt bei rund 400 Franken pro Jahr. Politisches Ziel der von der SP lancierten Initiative ist es, mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen und gleichzeitig die finanzielle Belastung der Haushalte zu senken. Die Umsetzung soll über einen Rabatt auf bestehenden Jahresabonnements und Generalabonnements erfolgen.

Trotz dieses eindeutigen Auftrags aus der Volksabstimmung plant der Stadtrat eine finanzielle Notbremse. Sollte die Stadt im Vorjahr ein Defizit von mehr als 100 Millionen Franken ausweisen, will sich die Exekutive die Kompetenz sichern, die Vergünstigung auf das Jahresabonnement zu halbieren. In einer solchen Situation würden die Abo-Beiträge also entsprechend steigen. Der Rabatt soll zudem so ausgestaltet werden, dass garantiert jede anspruchsberechtigte Person in der Stadt Zürich davon profitieren kann, solange die finanzielle Lage dies zulässt.

Operativ rückt die Einführung des sogenannten Ein-Franken-pro-Tag-Abos damit zeitlich nach hinten. Laut Stadtrat ist ein Start frühestens im Frühling 2028 realistisch. Grund dafür sind die deutlich höheren Kosten und der damit verbundene politische Prozess: Zunächst muss die Umsetzungsvorlage durch den Gemeinderat, anschliessend kommt sie erneut vors Stimmvolk. Ob und in welcher Form das vergünstigte Jahresabo am Ende tatsächlich eingeführt wird, ist damit offen und hängt sowohl von den Entscheidungen des Parlaments und der Bevölkerung als auch von der Entwicklung der Stadtfinanzen ab.

Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.