Die österreichische Bundesregierung stellt die Nutzung sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche neu auf. Die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Vizekanzler Andreas Babler kündigte in Wien an, dass die Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf stehen. Nach seinen Angaben war der Kompromiss das Ergebnis zäher Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern.

Das Verbot soll den Zugang zu Online-Plattformen wie Tiktok oder Instagram für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren einschränken. Details zur praktischen Umsetzung der Alterskontrollen wurden noch nicht bekanntgegeben. Der Gesetzentwurf soll bis Juni ausgearbeitet und anschließend im Parlament beraten werden. Damit schließt sich Österreich einer internationalen Debatte über strengere Regeln für junge Nutzer sozialer Medien an.

Parallel zum Verbot plant die Regierung eine Reform der Lehrpläne für die Oberstufen der österreichischen Schulen. Vorgesehen ist das neue Pflichtfach „Medien und Demokratie“. Schülerinnen und Schüler sollen darin lernen, wahre von falschen Nachrichten zu unterscheiden und demokratiefeindliche Einflussversuche zu erkennen. Die Medienkompetenz junger Menschen soll damit gezielt gestärkt werden, um sie im digitalen Raum widerstandsfähiger gegen Desinformation zu machen.

Auslöser für die verschärfte Diskussion über Altersgrenzen in Onlinenetzwerken war unter anderem ein seit Dezember in Australien gültiges Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Dieses Modell hatte in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern Aufmerksamkeit erregt. Auch auf EU-Ebene wird inzwischen über eine einheitliche Altersgrenze für Social-Media-Plattformen beraten. Österreich positioniert sich mit dem nun eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren früh in einer Auseinandersetzung, die den Umgang Europas mit globalen Digitalkonzernen langfristig prägen dürfte.

Die Stadt Wien hat das Nachfolgeprojekt für das einstige Signa-Kaufhaus „Lamarr“ an der Mariahilfer Straße genehmigt. Die Abriss- und Rückbauarbeiten des bisherigen Rohbaus sind nach Angaben der Stadt nahezu abgeschlossen, in rund einem Monat soll mit dem Neubau begonnen werden. Vorgesehen ist ein gemischt genutztes Gebäude mit Handelsflächen, Gastronomie und rund 200 Eigentumswohnungen. Die Fertigstellung wird aktuell für Anfang beziehungsweise das erste Quartal 2028 erwartet.

Die Baubewilligung für einen Planwechsel liegt seit 24. Februar vor, bestätigte eine Sprecherin der Wiener Baupolizei. Das unfertige Kaufhaus war im Herbst 2024 von einer Tochtergesellschaft der Stumpf-Gruppe des Wiener Investors Georg Stumpf aus der Insolvenzmasse der Signa-Gruppe von René Benko übernommen worden. Der neue Eigentümer setzt damit ein eigenständiges Entwicklungskonzept auf der prominenten Einkaufsstraße um.

Geplant ist ein Gebäude mit Verkaufsflächen auf rund 12.000 Quadratmetern in den unteren drei Etagen, darüber – vom zweiten bis zum achten Stock – sollen Wohnungen entstehen. Im hinteren Gebäudeteil ist weiterhin ein Hotel vorgesehen. Ebenfalls Teil des Konzepts bleibt eine öffentlich zugängliche Dachterrasse, für die ein Nutzungsrecht (Servitut) vereinbart wurde. Dieses Element galt insbesondere dem Bezirk Neubau als zentrales Anliegen und muss daher im Projekt realisiert werden.

Der Rückbau des bisherigen Rohbaus konnte ohne eigene Genehmigung erfolgen. Die Umnutzung ist planungsrechtlich zulässig, da die Widmung in diesem Gebiet auch Wohnnutzung erlaubt. Gleichzeitig schreibt die Lage in einer Geschäftszone vor, dass in den unteren Geschoßen Handelsflächen vorgesehen werden. Die Bauverhandlung fand Mitte Jänner statt, der Eigentümer kalkuliert nun mit einer Fertigstellung des Projekts im ersten Quartal 2028.