Arbeitsmarktreform: Regierung will „Zwischenparken“ beim AMS massiv eindämmen

10.06.2026


Die Bundesregierung schnürt für das Doppelbudget 2027/28 ein umfassendes Sparpaket, das vor allem den Arbeitsmarkt und die Infrastruktur trifft. Nach einem Arbeitspapier der Koalitionsparteien, über das unter anderem „Kurier“, „Die Presse“ und die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet haben, sollen sowohl das System der Arbeitslosenversicherung als auch der Rahmenplan für die ÖBB deutlich umgebaut werden. Das Budgetbegleitgesetz, das die entsprechenden Änderungen gesetzlich absichern soll, wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen in den kommenden Tagen in Begutachtung geschickt. Im Finanzministerium verweist man auf laufende Gespräche, dementiert die bekannt gewordenen Eckpunkte aber nicht grundsätzlich.

Kern des arbeitsmarktpolitischen Teils ist ein härteres Vorgehen gegen das sogenannte „Zwischenparken“ von Beschäftigten beim AMS. Dabei kündigen vor allem Saisonbetriebe im Tourismus oder Unternehmen in der Baubranche ihre Mitarbeiter für wenige Wochen, um sie danach wieder einzustellen, während sie dazwischen Arbeitslosengeld beziehen. Künftig soll es bei einvernehmlichen Kündigungen eine vierwöchige Sperrfrist geben, bevor Arbeitslosengeld ausbezahlt wird: Zwei Wochen soll der Arbeitgeber weiter zahlen, für weitere zwei Wochen wäre überhaupt keine Leistung vorgesehen. Erst danach würde der Staat einspringen. Die Regierung rechnet damit, auf diese Weise rund 200 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Last jeweils zur Hälfte tragen sollen.

Zusätzlich ist eine strukturelle Änderung bei der Arbeitslosenversicherung geplant: Die bisher nach Einkommensstufen gestaffelten Beiträge bis zu einem Bruttogehalt von 2.630 Euro monatlich sollen entfallen. Stattdessen soll ein einheitlicher Beitragssatz für alle Einkommen gelten. Laut Regierung wird damit die „Beitragsbasis verbreitert“ und „Mehrarbeit belohnt“. Für das Budget werden daraus Mehreinnahmen von 276 Millionen Euro im Jahr 2027 und 415 Millionen Euro ab 2028 erwartet. Parallel dazu sollen die AMS-Förderungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen deutlich reduziert werden: Statt derzeit rund 185 Millionen Euro pro Jahr aus den AMS-Landesstellen sind Kürzungen um 100 Millionen Euro vorgesehen.

Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur setzt die Koalition auf Konsolidierung. Im ÖBB-Rahmenplan sind laut dem Arbeitspapier „gröbere Einsparungen“ vorgesehen. Durch Kürzungen und Effizienzmaßnahmen im Zuge einer geplanten Reform der ÖBB-Holding rechnet die Regierung 2027 mit einem Konsolidierungsbeitrag von 55 Millionen Euro, der 2028 auf 285 Millionen Euro anwachsen soll. Nach Informationen der „Tiroler Tageszeitung“ könnte das zweite Teilstück der Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau verschoben werden und damit vorerst dem Sparstift zum Opfer fallen. Das Projekt gilt als zentrale Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierte kritisch und warnte, die Bundesregierung riskiere damit eine „Bankrott-Erklärung in der Transitpolitik“, zumal sich auch auf deutscher Seite die notwendigen Zulaufstrecken verzögern.

Über die Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik hinaus sollen auch Landwirte einen Beitrag zum Budgetkurs leisten; Details dazu werden im Umfeld des Budgetbegleitgesetzes erwartet. Insgesamt verfolgt die Bundesregierung mit dem Doppelbudget das Ziel, über Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und verschobene Investitionen zusätzliche Spielräume im Finanzrahmen zu schaffen. Die genaue Ausgestaltung bleibt Gegenstand laufender Verhandlungen, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kombination aus restriktiverem AMS-Zugang, breiterer Beitragsbasis und geringeren Fördersummen für Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramme breite wirtschaftliche und politische Debatten auslösen dürfte.

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Wolftank Group passt Satzung an und bindet wichtigen Investor enger ein

15.06.2026


Die Wolftank Group hat auf ihrer ordentlichen Hauptversammlung am 12. Juni 2026 den Kurs für die nächsten Jahre abgesteckt und zugleich die Kapitalmarktkompetenz im Aufsichtsrat ausgebaut. Die Aktionäre des auf Umwelttechnologien und emissionsfreie Infrastrukturlösungen spezialisierten Unternehmens stimmten allen zur Beschlussfassung vorgelegten Tagesordnungspunkten zu. Zentrale Themen waren die Präsentation des Jahresergebnisses 2025, die neue Wachstumsstrategie „GreenLead 2030“ sowie eine Satzungsänderung zur Erweiterung des Aufsichtsrats.

Mit „GreenLead 2030“ peilt die Wolftank Group nach Unternehmensangaben einen Umsatz von 250 Millionen Euro und eine EBITDA-Marge von zwölf Prozent an. Nach der Vorstellung der Ergebnisse für 2025 folgte die Hauptversammlung dem Vorschlag des Vorstands, den im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025 ausgewiesenen Bilanzverlust auf neue Rechnung vorzutragen. Zugleich wurden Vorstand und Aufsichtsrat für das abgelaufene Geschäftsjahr entlastet, was als Vertrauensbeweis der Aktionäre in die Unternehmensführung gewertet werden kann.

Strukturell stellte Wolftank die Weichen über eine Satzungsänderung, mit der die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder von fünf auf sechs angehoben wurde. Neben den bisherigen Mitgliedern Dr. Andreas Aufschnaiter (Vorsitz), Dr. Peter Podesser (stellvertretender Vorsitz), Dr. Peter Werth, David Hofmann und Raphaela Lindlbauer wurde erstmals Marcel Maschmeyer in das Kontrollgremium gewählt. Damit wird das Gremium um eine zusätzliche Stimme mit ausgewiesener Expertise im Investment- und Kapitalmarktbereich ergänzt.

Maschmeyer ist Vorstand der Paladin Langfrist KGaA und Geschäftsführer der Paladin Invest GmbH. Das auf börsennotierte Small- und Mid-Cap-Unternehmen spezialisierte Investmenthaus Paladin hat sein Engagement bei der Wolftank Group im vergangenen Jahr deutlich erhöht und zählt inzwischen zu den größten Aktionären des Unternehmens. Mit dem Einzug des Paladin-Vertreters in den Aufsichtsrat bindet Wolftank einen wichtigen Investor enger ein und verstärkt zugleich das Profil des Unternehmens gegenüber dem Kapitalmarkt.