Im baden-württembergischen Landtag deutet alles darauf hin, dass die Abgeordneten ab Juli mehr Geld erhalten – und das ausgerechnet in einer Phase, in der im Bund auf eine Diätenerhöhung verzichtet wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen CDU, Grüne und SPD an dem seit Jahren etablierten Mechanismus festhalten, der die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt. Die geplante Fortführung des Systems kommt trotz schwacher Konjunktur und anhaltender Spardebatten auf Bundes- und Landesebene.

Über den entsprechenden Antrag soll der Landtag am Mittwoch abstimmen. Beobachter rechnen mit einer klaren Mehrheit: Neben den Regierungsfraktionen von Grünen und CDU will auch die oppositionelle SPD zustimmen. Die AfD hingegen fordert, in diesem Jahr auf eine Anpassung vollständig zu verzichten. Ihr Vorstoß dürfte jedoch mangels Unterstützung der anderen Fraktionen scheitern. Damit würde der automatische Anpassungsmechanismus, der sowohl Erhöhungen als auch Senkungen vorsieht, in der neuen Legislaturperiode fortgeschrieben.

Die Diäten im Südwesten orientieren sich seit 2005 an der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung in Baden-Württemberg. Zu Beginn jeder Wahlperiode entscheiden die Abgeordneten, ob das sogenannte Indexierungsverfahren weiter gelten soll. In der Vergangenheit haben die Parlamentarier in Krisenzeiten bereits Ausnahmen gemacht: 2020 nahmen sie eine Nullrunde hin, 2021 wurden die Bezüge abgesenkt. In den Jahren 2022, 2023 und 2024 kam es dann wieder zu Anhebungen.

Zuletzt stieg die steuerpflichtige Grundentschädigung zum 1. Juli des vergangenen Jahres um 5 Prozent auf 9.322 Euro im Monat. Parallel erhöhte sich die Kostenpauschale, mit der etwa Wahlkreisarbeit und Bürobetrieb finanziert werden, auf 2.738 Euro. Der Vorsorgebeitrag für die Altersversorgung der Abgeordneten kletterte auf 2.169 Euro. Befürworter des Systems verweisen darauf, dass das Verfahren politische Einflussnahme auf die eigenen Bezüge begrenzen und Diätendebatten entpolitisieren soll. Kritiker dürften angesichts der wirtschaftlichen Lage dennoch die Frage stellen, ob eine erneute Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt ein vermittelbares Signal an die Öffentlichkeit ist.

Die Mayr-Melnhof Gruppe (MM Gruppe) zählt erstmals zu den „Europe’s Climate Leaders 2026“, einem Ranking der Financial Times, das europäische Unternehmen mit nachweislichen Fortschritten beim Klimaschutz auszeichnet. Die Aufnahme in die Liste gilt für den Konzern als zusätzliche externe Bestätigung seiner langfristig ausgerichteten Nachhaltigkeitsstrategie und der bisherigen Reduktion von Treibhausgasemissionen.

Das Ranking wurde von Statista in Zusammenarbeit mit der Financial Times erstellt und umfasst insgesamt 600 Unternehmen aus Europa. Bewertet wurden vor allem die Verringerung der direkten und indirekten kernnahen Emissionen (Scope 1 und Scope 2) sowie die Entwicklung der Emissionsintensität im Zeitraum von 2019 bis 2024. Ergänzend flossen klimabezogene Kennzahlen wie Bewertungen durch die Non-Profit-Organisation CDP und die Zielsetzungen im Rahmen der Science Based Targets initiative (SBTi) in die Analyse ein.

Für die MM Gruppe zahlt sich insbesondere ihre ESG-Positionierung aus: Das Unternehmen verweist auf eine CDP-„Triple-A“-Bewertung in den Bereichen Klimawandel, Wälder und Wassersicherheit. Zudem sind die Klimaziele des Karton- und Verpackungsspezialisten von der SBTi validiert und an einem Dekarbonisierungspfad ausgerichtet, der sich am 1,5-Grad-Ziel orientiert. Diese Faktoren waren mitentscheidend für die Einstufung als eines der führenden europäischen Unternehmen beim Klimaschutz.

Vorstandsvorsitzender Peter Oswald sieht in der Auszeichnung den Beleg für die konsequente Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda der vergangenen Jahre. Die Kombination aus ambitionierten, wissenschaftsbasierten Zielen und der Übersetzung dieser Ziele in messbare Emissionsreduktionen stärke aus seiner Sicht nicht nur die ökologische Bilanz, sondern auch die unternehmerische Positionierung der MM Gruppe im europäischen Markt.