SPÖ-Chef Andreas Babler versucht nach seinem angekündigten Rückzug, den Eindruck von Ordnung und Planbarkeit in der sozialdemokratischen Partei zu vermitteln – und zugleich die Stabilität der Bundesregierung zu sichern. In einem auf Instagram veröffentlichten Video sprach der scheidende Parteivorsitzende von einem „Riesenerfolg“, weil man sich gemeinsam auf eine Vorgangsweise geeinigt habe. Babler will demnach bis zumindest Jahresende Vizekanzler bleiben und dann an Finanzminister Markus Marterbauer übergeben. Er betonte, er werde „auf Wunsch“ des designierten Vizekanzlers als Minister weitermachen, und rückte die inhaltliche Arbeit über die Personaldebatten: „Unsere Vision ist größer als einzelne Personen.“

Innerhalb der SPÖ wird die schrittweise Übergabe als etwas Außergewöhnliches dargestellt – Babler verweist darauf, dass es seit Jahrzehnten keine derart geordnete Staffelübergabe in der Partei mehr gegeben habe. Gleichzeitig bleibt offen, wie die zukünftige Führung konkret aussehen wird. Unklar ist insbesondere, ob Medienmanager Gerhard Zeiler nach dem hinter seinem Rücken vereinbarten Kompromiss weiterhin Interesse am Parteivorsitz hat. Auf einer neu eingerichteten Instagram-Seite wirbt Zeiler zwar für ein „positives Europa und Österreich“ und grenzt sich klar von der „Vergangenheitsideologie der Rechten“ ab, seine persönliche Zukunft in der SPÖ-Spitze will er jedoch erst im Laufe dieser Woche erläutern.

Während die Sozialdemokraten intern um Neuaufstellung und Personalfragen ringen, wächst der Druck auf die Bundesregierung insgesamt. Die FPÖ sieht die Handlungsfähigkeit der Republik massiv beeinträchtigt und fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Eingreifen auf. Generalsekretär Michael Schnedlitz verweist darauf, dass sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der „Koordinierungsschleife“ stauten. Das Projekt der Dreierkonstellation in der Regierung sei faktisch gescheitert, argumentiert Schnedlitz, und verlangt vom Staatsoberhaupt, den „gordischen Knoten“ zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen.

In Teilen der ÖVP überwiegt hingegen noch der Wille, die Koalitionsarbeit fortzuführen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte, es sei für sie nicht entscheidend, „ob es jetzt einen oder fünf Parteichefs gibt“. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass alles getan werde, um den „Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen“ zu bringen. Sie stellte klar, die SPÖ-Spitze müsse nun beweisen, dass sie handlungs- und arbeitsfähig sei; ein politischer Stillstand komme jedenfalls nicht infrage. Zwischen Bablers Versuch einer kontrollierten Übergabe, den offenen Personalfragen rund um Zeiler und dem wachsenden Druck der FPÖ auf Van der Bellen verschärft sich damit der Streit um die Frage, ob die aktuelle Konstellation in Wien die anstehenden Vorhaben noch effizient bewältigen kann.

Die steirische FPÖ hat ihren traditionellen Frühschoppen beim Hartberger Oktoberfest erneut für eine machtbewusste politische Inszenierung genutzt. Vor rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern im vollen Festzelt trat zuerst die Landesführung um Landeshauptmann Mario Kunasek auf, ehe Bundesparteichef Herbert Kickl als Hauptredner die Bühne übernahm. Begleitet von österreichischen Fahnen, „Herbert“-Sprechchören und Schlagern wie Tina Turners „The Best“ präsentierten sich die Freiheitlichen als geschlossene Kraft mit bundespolitischem Anspruch.

Kunasek, der sich nach zuletzt guten Umfragewerten demonstrativ gelöst gab, lobte die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in der Steiermark. Man streite nicht, sondern es gebe „Arbeit, Arbeit, Arbeit und es funktioniert“, sagte der Landeshauptmann und verwies darauf, dass die „heilige Ordnung“ nach der Landtagswahl 2024 nicht mehr gegolten habe. Zugleich zeichnete er ein scharfes Bild in der Migrations- und Integrationspolitik, warnte vor einer Gefahr durch den „politischen Islam“ und erklärte, für Menschen, die mit „unseren Werten“ ein Problem hätten, müsse es heißen: „Ab, gute Reise.“ Sein Ziel formulierte er klar: Man könne nicht nur den Landeshauptmann stellen, sondern „Österreich auf Vordermann bringen“.

Kickl knüpfte an diese Steilvorlage an und nutzte den Auftritt, um sowohl die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren als auch die Konkurrenz frontal anzugreifen. Die „wirkliche Volkspartei“ sei im Zelt versammelt, erklärte er und spielte sich gleichzeitig als von Gegnern unterschätzter, aber entschlossener Politiker in Szene. Er verwies darauf, dass er vielfach als „gefährlichster Politiker“ bezeichnet werde, stellte jedoch klar, gefährlich sei er aus seiner Sicht nicht für „meine Landsleute“, sondern für jene, „die unseren Wohlstand verludern und unsere Heimat stehlen“. Inhaltlich bekräftigte er dabei einmal mehr den Begriff „Remigration“ als eine seiner Visionen für ein künftiges Österreich.

Breiten Raum nahm in Kickls Rede die aktuelle Krise der SPÖ ein, die er als Chance für seine Partei deutete. Die Sozialdemokratie bezeichnete er polemisch als „Selbsthilfegruppe namens Soziademokratie“ und kommentierte die Diskussion um die Nachfolge von Bundesparteichef Andreas Babler mit der Ansage „game over, das Spiel ist vorbei“. Innerhalb der SPÖ würden „Kommunisten mit Kapitalisten streiten, wer die besseren Sozialisten sind“, sagte Kickl mit Blick auf innerparteiliche Flügelkonflikte und Ambitionen potenzieller Kandidaten. Für die kommende Nationalratswahl, die er als „Schicksalswahl“ charakterisierte, gab er sich siegessicher: Wenn sich die Freiheitlichen nicht „auseinanderdividieren lassen“, werde am Ende ein „Volkskanzler“ stehen. Neuwahlen könnten seiner Einschätzung nach „jederzeit daherkommen“, die steirische FPÖ um Kunasek präsentierte er als Vorbild für die Partei in anderen Bundesländern.