In Berlin formiert sich über Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen eine von Washington angeregte Militärmission in der Straße von Hormus. Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und AfD lehnen Forderungen der US-Regierung ab, wonach auch europäische Kriegsschiffe Öltanker vor möglichen iranischen Angriffen schützen sollen. Der US-Präsident hatte die Unterstützung auch europäischer Länder zum Schutz des Schiffsverkehrs in der strategisch wichtigen Wasserstraße ins Spiel gebracht, stößt damit in Deutschland jedoch auf deutliche Skepsis.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verwies im Deutschlandfunk auf die militärischen und geografischen Grenzen eines solchen Einsatzes. Die enge Durchfahrt könne mit Marineeinheiten allein gar nicht gesichert werden, sagte er. Die Küste sei dicht besiedelt; von dort könne der Iran mit Mörsern oder einfachen Drohnen leicht angreifen. Hardt kritisierte, es sei "mit Schiffen nicht getan". Diese Dimension habe der US-Präsident nicht bedacht, als er nach Hardts Darstellung gemeinsam mit Israel den Krieg gegen Iran begonnen habe.
Hardt äußerte zudem Zweifel an der strategischen Planung in Washington. Nach seinem Eindruck wisse der US-Präsident selbst nicht, wie das Problem gelöst werden könne. Als Konsequenz schlug der CDU-Politiker vor, in Kauf zu nehmen, dass die Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorerst gesperrt bleibt – zumindest bis es zu einer Veränderung im Iran komme. Das könne nach seinen Worten entweder eine Art Waffenstillstand oder der Sturz des dortigen Regimes sein.
Auch aus anderen Teilen der Bundesregierung und des Parlaments kommen ablehnende Signale. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem ARD-Interview erklärt, Deutschland werde sich nicht an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte im ZDF-Morgenmagazin, der US-Präsident habe sich verkalkuliert: Geplant gewesen sei zunächst ein sehr schneller, kurzer Krieg, jetzt zeichne sich jedoch ab, dass die Kampfhandlungen noch Wochen andauern könnten. Die deutsche Marine sei zwar leistungsfähig und verfüge über besondere Fähigkeiten, ihre Kapazitäten seien aber nicht darauf ausgerichtet, sich in dem skizzierten Szenario zu engagieren.
Der Generika-Hersteller Sandoz plant an seinem Standort im tirolerischen Kundl einen tiefgreifenden Umbau: Das dortige Development Center, das auf die Entwicklung generischer Arzneimittel spezialisiert ist, soll geschlossen werden. Rund 100 Beschäftigte verlieren damit nach Unternehmensangaben ihren Arbeitsplatz, nach Darstellung des Betriebsrats könnten es insgesamt sogar zwischen 170 und 190 Stellen werden. Offiziell bestätigt Sandoz bislang nur die Schließung des Entwicklungszentrums und verweist auf einen laufenden Konsultationsprozess mit dem lokalen Betriebsrat.
Das Unternehmen betont, die Maßnahme betreffe ausschließlich die Entwicklungsorganisation. Die Antibiotika-Produktion sowie die Antibiotika-Forschungsabteilung in Kundl sollen demnach unverändert weiterlaufen. Kundl bleibe damit strategisches Zentrum für Penicilline im Konzern. Das Development Center habe zuletzt eine breite Palette an Arzneimitteln unterstützt und sei nicht ausschließlich auf Antibiotika fokussiert gewesen. Laut Sandoz sollen die betroffenen Mitarbeiter mit "Sorgfalt und umfassenden Unterstützungsangeboten" beim Übergang in neue Beschäftigung innerhalb oder außerhalb des Konzerns begleitet werden.
Deutlich alarmierter zeigt sich die Arbeitnehmerseite. Nach Angaben des Betriebsrats könnten zusätzlich zu den mehr als 100 Stellen im Development Center weitere Jobs in zwei Abteilungen wegfallen, während eine aufgelöste Einheit nach Slowenien und Indien verlagert werden soll. Für viele Mitarbeiter sei die angekündigte Schließung eine "Tragödie", heißt es aus der Belegschaftsvertretung: Viele Betroffene hätten in der Region fest Fuß gefasst und stünden nun vor erheblichen privaten und beruflichen Unsicherheiten.
Gewerkschaft und Politik kritisieren den Stellenabbau scharf. Die Gewerkschaft GPA fordert eine eigene Arbeitsstiftung für die Betroffenen und verweist darauf, dass Sandoz in den vergangenen Jahren zwar rund 200 Millionen Euro in die Produktion in Tirol investiert habe, nun aber dennoch Arbeitsplätze abbaut. Gleichzeitig verlagere der Konzern seinen Schwerpunkt zunehmend auf die Herstellung von Biosimilars, mit Fokus auf Standorte wie Slowenien – eine strategische Neuausrichtung, die in Kundl die Sorge vor weiteren Kürzungen schürt.
