Frankreich und Deutschland haben ihr Prestigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet, den Système de combat aérien du futur (SCAF), offiziell gestoppt. Nach Angaben der Bundesregierung kamen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz zu der gemeinsamen Einschätzung, dass sich die beteiligten Unternehmen Airbus und Dassault Aviation nicht auf eine gemeinsame Linie für die Entwicklung eines Kampfflugzeugs einigen können. Beide Staats- und Regierungschefs "erkennen diese Realität an", hieß es aus Berlin. Merz habe Macron daher vorgeschlagen, die Arbeiten an einem gemeinsamen Flugzeug nicht weiterzuverfolgen.

Der Beschluss markiert das vorläufige Ende eines Projekts, das 2017 von Macron und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestartet und 2019 von Spanien ergänzt worden war. Geplant war nicht nur ein neues Kampfflugzeug, sondern ein vernetztes System aus Jet und Drohnen, verbunden durch eine digitale Kommunikationsinfrastruktur – einen sogenannten "Combat Cloud". In den vergangenen Monaten war das Programm allerdings ins Stocken geraten, belastet durch Spannungen zwischen Paris und Berlin sowie durch Rivalitäten der federführenden Konzerne Airbus und Dassault. Bereits im Februar hatte Merz öffentlich Zweifel am Fortbestand des Vorhabens geäußert.

Auch der Élysée-Palast bestätigte, dass Macron und sein deutscher Amtskollege das Projekt aus demselben Grund aufgeben: Die Industrie sei nicht in der Lage gewesen, sich auf die Fortführung zu einigen. Damit zerbricht ein zentrales Symbol für eine vertiefte europäische Verteidigungskooperation in der Luftfahrt. Beobachter werten das Aus als Rückschlag für die Ambitionen Europas, seine Luftkampffähigkeiten gemeinsam weiterzuentwickeln und industrielle Schlüsseltechnologien im Verbund zu halten. Airbus und Dassault standen für eine Stellungnahme zunächst nicht zur Verfügung.

Die Entscheidung fällt nur zwei Tage vor der Eröffnung der Luftfahrtmesse ILA in Berlin, zu der auch Merz erwartet wird und bei der die großen Rüstungskonzerne des Sektors zusammenkommen. Die deutsche Regierung kündigte an, die Verteidigungsministerien in Paris und Berlin müssten nun einen gemeinsamen, "zeitgemäßen" Arbeitsplan für die industrielle Verteidigungskooperation ausarbeiten. Künftig solle man sich auf "einige realistische und relevante Projekte" konzentrieren, über die beim nächsten deutsch-französischen Ministerrat in Deutschland im Juni beraten werden soll. In Verteidigungskreisen heißt es, je schneller die Entscheidung zum SCAF-Ende umgesetzt werde, desto weniger Zeit gehe bei der Vorbereitung der nächsten Kooperationsphase verloren.

Der Asbest-Skandal rund um mehrere Steinbrüche im Burgenland entwickelt sich zu einer Milliardenbelastung für die öffentliche Hand. Nach einer neuen Berechnung der Umweltorganisation Greenpeace wird der materielle Schaden durch Entsorgung und Sanierung mindestens 1,6 Milliarden Euro betragen. Betroffen sind nicht nur das Burgenland, sondern auch Teile der Steiermark, Niederösterreichs sowie Gebiete in Ungarn, in die asbesthaltiges Material geliefert oder verbaut wurde.

Grundlage der Kostenschätzung ist die Annahme, dass seit 1990 rund 26 Millionen Tonnen asbesthaltiges Gestein aus vier Steinbrüchen abgebaut wurden. Greenpeace geht davon aus, dass etwa 20 Millionen Tonnen kurz- oder langfristig auf Asbestdeponien landen werden, während der Rest als Straßenunterbau, Fundamente oder in privaten Gärten in der Umwelt verbleibt und kaum mehr rückholbar ist. Rund 20 Prozent des Abfalls sollen in Form von asbesthaltigem Asphalt anfallen, dessen Deponierung besonders aufwendig ist und künftige Straßensanierungen über Jahrzehnte verteuern dürfte.

Mindestens drei Viertel der veranschlagten 1,6 Milliarden Euro entfallen laut Greenpeace auf die Entsorgung des Materials, der Rest auf Sanierungen. Für die Rechnung wurde ein Entsorgungspreis von lediglich 50 Euro je Tonne angesetzt – etwa die Hälfte des vor Bekanntwerden des Skandals üblichen Marktpreises. Diese Kalkulation sei nur zu halten, wenn rasch neue, sichere und kostengünstige Deponien errichtet werden, etwa in bereits geschlossenen Steinbrüchen, argumentiert Greenpeace. Andernfalls könnten sich die Gesamtkosten nach Einschätzung der Organisation auf mindestens das Doppelte erhöhen.

Die von Greenpeace genannten Summen übersteigen die Umsätze der betroffenen Steinbruchbetreiber deutlich und dürften auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes Burgenland überfordern. Die Umweltorganisation drängt daher auf ein Eingreifen des Bundes und fordert, Mittel aus der Katastrophenhilfe bereitzustellen und einen Rahmen für eine kostengünstige Entsorgung zu schaffen. Zugleich verweist sie auf die Verantwortung des zuständigen Umweltministers, für ausreichend Deponiekapazitäten zu sorgen, um Kostenrisiken zu begrenzen und die logistisch aufwendige Räumung der asbestbelasteten Materialien langfristig planbar zu machen.