Vor einem Spitzentreffen mit CDU-Chef Friedrich Merz in München haben sich die führenden deutschen Wirtschaftsverbände klar gegen eine Spritpreisbremse als Reaktion auf die gestiegenen Energiekosten positioniert. Statt kurzfristiger Eingriffe in den Markt fordern sie von der Politik zügige und tiefgreifende Reformen, um die strukturellen Belastungen für Unternehmen und Bürger zu reduzieren.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) brachte die Haltung der Verbände auf den Punkt: Es zeige sich immer häufiger, dass der Ansatz nicht funktioniere, "dass wir Probleme mit Geld ersticken". Sein Kollege Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), ergänzte: "Die Zeiten, die man damit verbringen kann, Probleme wegzusubventionieren, sind vorbei."

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), bezeichnete einen möglichen Tankrabatt als reine "Hauruck-Einzelmaßnahme". Er verwies darauf, dass die hohen Energiekosten nicht nur den Sprit betreffen, sondern die gesamte Wirtschaft belasten. Auch BDI-Präsident Peter Leibinger äußerte sich kritisch: "Jetzt zu versuchen, kurzfristig in den Markt einzugreifen, wird nichts bringen."

Stattdessen drängen die Wirtschaftsverbände auf konkrete Reformschritte, insbesondere bei den Lohnnebenkosten. Dulger forderte Erleichterungen in diesem Bereich, damit die Menschen am Monatsende mehr Netto vom Brutto haben. Die Verbandsvertreter betonten, dass die Reformpläne der Bundesregierung ihnen nicht schnell genug umgesetzt werden und mahnten eine zügige Umsetzung an.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sieht sich nach einem gemeinsamen Großprojekt mit der Signa-Unternehmensgruppe mit deutlichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wie aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, haben sich die Errichtungskosten für das Immobilienprojekt Vienna Twentytwo im 22. Wiener Gemeindebezirk nahezu verdoppelt und liegen inzwischen bei rund 412 Millionen Euro. Die ursprünglich kalkulierte Rendite von 6,97 Prozent sank in der Folge laut Bericht auf nur noch 1,46 Prozent.

Vienna Twentytwo wurde von der BIG-Tochter Austrian Real Estate Development (ARE Development) gemeinsam mit der Signa-Tochter Forum Donaustadt Holding entwickelt. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden 16 eigene Projektgesellschaften gegründet, an denen ARE jeweils 49 Prozent und Signa 51 Prozent hielt. Der Projektstart datiert auf das Jahr 2016, die Fertigstellung war für 2022 vorgesehen. Die Partnerschaft wurde jedoch von Unstimmigkeiten begleitet und schließlich im Jänner 2024 beendet.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere das Risikomanagement zu Beginn der Kooperation. Zwar lagen der ARE nach eigenen Angaben bereits 2016 Unterlagen vor, die Signa als wirtschaftlich und technisch fähigen Partner auswiesen, eine standardisierte Risikobeurteilung wurde jedoch nicht vorgenommen. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen müsse diese „streng und umfassend“ ausfallen, heißt es in dem Bericht. Hintergrund ist die Gefahr, dass bei einer möglichen Insolvenz des privaten Partners das gesamte Projektrisiko auf den öffentlichen Partner übergehen kann.

Zu den wesentlichen Kostentreibern zählten laut Rechnungshof Verzögerungen bei der Bauzeit, Baupreissteigerungen sowie eine mangelhafte Planungs- und Ausschreibungsqualität, die die Finanzierungskosten in die Höhe trieben. Diese hätten sich in der Folge etwa verdoppelt. Die ARE verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie zwei Jahre nach Projektbeginn eine standardisierte Prüfung von Projektpartnern eingeführt habe. Mittlerweile sei dieses Verfahren weiter verschärft worden, unter anderem durch eine vertiefende Prüfung, um ähnliche Risiken bei künftigen Public-Private-Partnerships besser zu kontrollieren.