In Berlin haben Linke, SPD und Grüne den Weg für Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung frei gemacht. Nach mehreren Treffen legten die drei Parteien eine gemeinsame Vereinbarung zu Antisemitismus und dem Umgang mit organisierter Kriminalität vor, die als politische Grundlage für die anstehenden Gespräche dient. Die Verständigung soll insbesondere Bedenken der potenziellen Partner gegenüber Teilen der Berliner Linken adressieren, denen in der öffentlichen Debatte Antisemitismus und Verbindungen in die Clankriminalität vorgeworfen wurden.

Zentraler Punkt des Papiers ist eine unmissverständliche Positionierung zu Israel. „Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Israelbezogener Antisemitismus soll klar benannt und antisemitische Vorfälle in den Reihen der künftigen Koalitionsfraktionen gemeinsam bearbeitet werden. Den Generallinien zufolge fordern mindestens ein parlamentarischer Geschäftsführer eine fachliche Einordnung von externen Experten an, wenn es entsprechende Verdachtsfälle gibt. Die Parteien lehnen zudem „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne“ ausdrücklich ab.

Für Verstöße gegen die nun festgeschriebenen Grundsätze sehen alle drei Parteien harte Konsequenzen vor, die bis zum Parteiausschluss reichen können. Dies betrifft sowohl antisemitische Äußerungen als auch Kontakte in die organisierte Kriminalität. Mandatsträger, Senatsmitglieder und Parteifunktionäre sollen eine „klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, wahren. Bereits eine proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit solchen Personen wird in der Vereinbarung als schwerwiegender Verstoß definiert, der parteiinterne Verfahren nach sich ziehen kann. Jede Partei behält dabei die Entscheidungshoheit über Sanktionen gegenüber ihren eigenen Mitgliedern.

Die Verständigung ist auch eine Reaktion auf scharfe öffentliche Kontroversen nach der Wahl, in der die Linke als stärkste Kraft aus der Berliner Abstimmung hervorgegangen war. Vertreter von SPD und Grünen auf Bundesebene hatten angesichts der Vorwürfe gegen einzelne Linken-Politiker dafür plädiert, stattdessen ein Bündnis mit der CDU in Betracht zu ziehen. Mit der nun vorgelegten Vereinbarung versuchen die drei Parteien, diese Vorbehalte abzuräumen und den Weg für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis zu eröffnen. Die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter betonte, sie freue sich auf die anstehenden Sondierungen; Ziel sei es, die Stadt sozialer zu machen. Spitzenkandidatin Elif Eralp war bei der Präsentation krankheitsbedingt abwesend.

Die gemeinsame Linie zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität markiert damit eine zentrale Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen. Ob das Papier ausreicht, innerparteiliche Kritiker bei SPD und Grünen dauerhaft zu überzeugen, ist offen. Klar ist jedoch, dass die künftige Berliner Koalition – sollte sie in dieser Konstellation zustande kommen – an der konsequenten Umsetzung der vereinbarten Standards gemessen werden wird.

Die niederösterreichische Volkspartei hat mehr als drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl zentrale Weichen gestellt und setzt dabei konsequent auf Kontinuität. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde vom Landesparteivorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für den Urnengang Anfang Jänner 2028 nominiert. Damit vertraut die ÖVP erneut auf ihre langjährige Landeschefin, die den von ihr ausgerufenen „eigenständigen, niederösterreichischen Weg“ mit den Leitmotiven Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand fortführen will.

Flankiert wird Mikl-Leitner von einem weitgehend bekannten Spitzenteam. Zum siebenköpfigen Führungskreis zählen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrat Anton (Toni) Kasser, Landtagspräsident Karl Wilfing, Klubobmann Kurt Hackl sowie Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Der entsprechende Beschluss zur Landesliste fiel ebenfalls einstimmig. Innerparteilich soll das Signal innerer Geschlossenheit helfen, sich frühzeitig auf ein erwartbar knappes Duell mit der FPÖ einzustellen.

Bei der Wahlorganisation kehrt die Partei zu einem Modell zurück, das in den vergangenen Monaten intern intensiv diskutiert wurde: In den Regionalwahlkreisen entscheiden wieder Vorzugsstimmen über die Reihung der Kandidaten. Eine Besonderheit ist ein Bonus von fünf Prozent für amtierende Landtagsabgeordnete, berechnet auf Basis der im jeweiligen Wahlkreis abgegebenen ÖVP-Stimmen. Der Schritt verschafft etablierten Mandataren einen spürbaren Startvorteil gegenüber neuen Bewerbern und trägt zugleich der Mobilisierungsstärke einzelner Teilorganisationen wie dem Bauernbund Rechnung.

Politisch rückt die Landespartei neben der strategischen Wahlvorbereitung in den kommenden Monaten vor allem die Themen Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Kinderbetreuung in den Vordergrund. Mit einer bereits eingerichteten Taskforce Wirtschaft sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Verwaltungsabläufe im Land langfristig gestrafft werden. Der Gesundheitsplan 2040+ bleibt als groß angelegtes Reformprojekt im Zentrum der Regierungsarbeit. Im Hintergrund bleibt der Druck hoch: Bei der Landtagswahl 2023 war die ÖVP auf 39,93 Prozent zurückgefallen, die FPÖ hatte 24,19 Prozent erreicht; aktuelle Umfragen deuten auf einen weiter schrumpfenden Abstand hin und lassen für 2028 ein deutlich engeres Rennen erwarten, in dem neue Mehrheitskonstellationen möglich werden könnten.