Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) strebt eine gesetzliche Definition nationaler Sicherheitsinteressen an, um kritische Wirtschaftsbereiche vor ausländischen Investoren zu schützen. Im Zentrum stehen dabei insbesondere sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivile als auch militärische Verwendungszwecke haben. Beispiele hierfür sind Sensoren, Laser sowie Produkte für den Kernbrennstoffkreislauf oder Kernwaffen, wie sie in der EU-Dual-Use-Verordnung gelistet sind. Stocker betonte jedoch, dass innerhalb der Koalitionsregierung derzeit noch kein Konsens über dieses Vorhaben bestehe.
Trotz der Sicherheitsbedenken lehnt Stocker es ab, ausländische oder chinesische Investoren vollständig auszusperren. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland zu erhalten. Als aktuelles Beispiel für die wirtschaftliche Kooperation verwies er auf den Grazer Auftragsfertiger Magna, der derzeit Gespräche mit chinesischen Automobilunternehmen führt, um ungenutzte Fertigungskapazitäten zu nutzen.
Der Bundeskanzler befindet sich derzeit auf einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in China, begleitet von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und rund 50 Unternehmensvertretern. Ziel der Reise ist die Erschließung neuer Geschäftschancen. Laut Hattmannsdorfer liegt das ungenutzte Exportpotenzial nach China bis zum Jahr 2030 bei 5,4 Milliarden Euro, wobei insbesondere Bereiche wie Industrieautomatisierung, Messtechnik und Umwelttechnologien im Fokus stehen.
Am Freitag stehen Treffen zwischen Stocker und Chinas Staatspräsident Xi Jinping sowie Premierminister Li Qiang an. Die Agenda umfasst Wirtschaftsthemen, den Krieg in der Ukraine sowie die Ergebnisse der US-Midterms, während Menschenrechte nicht auf der Liste stehen. Im Rahmen des 55. Jubiläums der diplomatischen und des 60. Jubiläums der offiziellen Wirtschaftsbeziehungen plant Stocker zudem Einladungen nach Wien auszusprechen.
