Der Tiefkühlproduzent Ardo hält an der geplanten Schließung seines Werks im niederösterreichischen Groß-Enzersdorf fest – trotz massiver Bemühungen der Politik und aufkeimender Hoffnung durch potenzielle Investoren. Nach einer zweiten Gesprächsrunde mit Vertretern von Bund, Land und Landwirtschaft am Mittwoch bestätigte das Unternehmen, den Standort bis 2027 zuzusperren. Rund 190 Beschäftigte sowie etwa 50 Leiharbeitskräfte wären direkt betroffen, indirekt stehen laut Landwirtschaftskammer rund 500 bäuerliche Familienbetriebe vor einem tiefgreifenden Strukturbruch.

Ardo verweist zur Begründung auf „strukturelle und wirtschaftliche Herausforderungen“, die sich nach Unternehmensangaben auch mit den angebotenen öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht beheben lassen. Nötige Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro seien für den vergleichsweise kleinen österreichischen Markt zu hoch, hieß es bereits bei der ursprünglichen Ankündigung Ende September. Subventionen oder andere Formen direkter oder indirekter Förderung würden das Werk nicht dauerhaft wettbewerbsfähig machen und das Unternehmen zudem rechtlichen und finanziellen Risiken aussetzen, argumentiert Ardo. Die vom Bund vorgeschlagene umfangreiche Unterstützung würde nach Ansicht des Konzerns und seiner Berater einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission voraussichtlich nicht standhalten.

Damit prallen im Marchfeld industriepolitische Ambitionen und Konzernstrategie aufeinander. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesvize Stephan Pernkopf (alle ÖVP) sowie Vertreter der Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer hatten in den vergangenen Wochen versucht, den Standort mit einem Hilfspaket zu sichern. Aus ihrer Sicht zeigt das Management des belgischen Konzerns bislang „jede Kompromissbereitschaft“ vermissen. Während Ardo die von der öffentlichen Hand angebotenen Instrumente explizit aus rechtlichen Gründen zurückweist, drängt die Politik auf eine Lösung, um die Wertschöpfungskette vom Feld bis zur Tiefkühltruhe im Land zu halten.

Gänzlich verloren ist die Hoffnung in Groß-Enzersdorf dennoch nicht. Laut Berichten des ORF Niederösterreich haben zwei private, heimische Investoren Interesse bekundet, das Werk inklusive Liegenschaft, Beschäftigten und Lieferanten zu übernehmen. Ardo selbst kommentiert das kolportierte Interesse bislang nicht, weitere Gespräche mit Managern des Konzerns sowie Vertretern aus Politik und Landwirtschaft sind aber angesetzt. Der Konzern plant nach aktuellem Stand, bestehende Produktionsanlagen auszubauen und an andere Standorte zu transferieren; in Teile der Infrastruktur, darunter die Kräuter- und Spinatlinie, wurden in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro investiert. Parallel dazu will Ardo nun einen „ausgewogenen Sozialplan“ für die Belegschaft ausarbeiten und mit der Erzeugerorganisation ETG sowie Regierungsvertretern klären, wie der Übergang für die lokalen Landwirte angesichts der geplanten Schließung abgefedert werden kann.

Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.