Die Grünen verweigern dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zur Senkung der Spritpreise in seiner derzeitigen Fassung die Zustimmung. Parteichefin Leonore Gewessler sprach bei einer Pressekonferenz von Vorschlägen, die „nach Pfusch“ aussähen. Kern der Kritik ist die geplante Reduktion der Treibstoffmargen um fünf Cent je Liter: Es sei nicht gewährleistet, dass Mineralölunternehmen die Kürzung nicht vorab auf den Preis aufschlagen und damit die beabsichtigte Entlastung für Konsumentinnen und Konsumenten ins Leere läuft. Gespräche mit der Regierung wollen die Grünen dennoch fortsetzen.

Für die im Paket vorgesehene Margenbegrenzung ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Damit braucht die Regierung entweder die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Gewessler betonte, ihre Partei verwehre sich einem Eingriff in die Margen grundsätzlich nicht. Sie unterstütze auch das Ziel, jene stärker zu belasten, die im Zuge des Nahostkonflikts überproportional von gestiegenen Energiepreisen profitiert hätten. Das vorliegende Modell stelle aber aus Sicht der Grünen nicht sicher, dass solche Krisengewinne tatsächlich abgeschöpft werden.

Über das konkrete Spritpreispaket hinaus übte Gewessler grundsätzliche Kritik an der aktuellen Energie- und Verkehrspolitik. Die Regierung verfestige in der aktuellen Lage die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sagte sie. Als Beispiele nannte die Parteichefin die Verteuerung des Klimatickets, die Streichung von Förderungen für den Kauf von Elektroautos sowie erhöhte Steuern auf E-Fahrzeuge. Damit dränge die Politik viele Menschen in eine „fossile Preisfalle“, weil klimafreundliche Alternativen relativ unattraktiver würden.

Aus Sicht der Grünen fehlt zudem eine belastbare Strategie für den Ausbau der heimischen Energieproduktion, um besser für kommende Versorgungskrisen gerüstet zu sein. „Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können“, sagte Gewessler. In Bundesländern wie Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich werde der Ausbau erneuerbarer Energien aber offensiv behindert, während gleichzeitig über die Abhängigkeit von fossilen Importen geklagt werde. Die Grünen wollen die schleppende Entwicklung bei Wind- und Solarprojekten daher in einer Aktuellen Stunde im Parlament auf die Tagesordnung setzen.

Die steirische Möbelgruppe ADA hat beim Landesgericht Graz ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt und reagiert damit auf eine rapide Verschlechterung der Geschäftslage. Die ADA Möbelwerke Holding AG und die ADA Möbelfabrik GmbH, ein Traditionsunternehmen mit fast hundertjähriger Geschichte, kommen nach einem massiven Nachfrageeinbruch und strukturellem Druck im europäischen Möbelmarkt auf eine Bankschuldenlast von rund 30 Millionen Euro. Betroffen sind vor allem große und institutionelle Gläubiger.

ADA mit Hauptsitz in der Oststeiermark betreibt Büro- und Produktionsstandorte in Raaba und Anger sowie Werke in Ungarn und Rumänien. In Österreich sind etwa 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Sanierung betroffen. Der Jahresumsatz der Gruppe lag zuletzt bei rund 110 Millionen Euro. Trotz des Verfahrensantrags will das Unternehmen den Betrieb fortführen – allerdings in deutlich reduzierter Form. Ziel ist es, zentrale beziehungsweise wesentliche Teile der Gruppe zu erhalten.

Als Hauptursache für die Entwicklung nennt ADA eine negative Marktentwicklung und einen Strukturwandel, der die gesamte europäische Möbelbranche erfasst habe. Dazu zählen laut Unternehmen eine anhaltende Konsumzurückhaltung, der beschleunigte Rückgang des stationären Möbelhandels und ein massiver Konsolidierungsdruck im Markt. Seit dem Jahreswechsel verzeichnete ADA einen Bestelleingang, der im Schnitt um rund 20 Prozent unter den Erwartungen lag; die drastisch einbrechende Nachfrage im ersten Quartal 2026 habe die Ertragslage zusätzlich belastet.

In den vergangenen drei Jahren hatte ADA bereits Kostenoptimierungen, Produktionsanpassungen und strategische Neuausrichtungen umgesetzt, um die Gruppe zukunftsfähig zu machen. Diese Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um den kumulierten Belastungen zu begegnen. Im Rahmen des nun eingeleiteten Sanierungsverfahrens führt das Unternehmen nach eigenen Angaben parallel Gespräche mit strategischen Investoren. Die angestrebte Fortführung in verkleinerter Struktur soll den Fortbestand des Kerngeschäfts sichern und gleichzeitig eine geordnete Bereinigung der Verbindlichkeiten ermöglichen.