In Hamburg wächst der Druck auf den Senat, die Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu verbessern. In dem bundesweit bekannten Gefängnis, das unter dem Namen „Santa Fu“ firmiert, ist nach Angaben des Senats fast jede siebte der mehr als 234 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Zugleich liegt der Krankenstand bei über 15 Prozent. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor Folgen für Sicherheit und Resozialisierung.

Der justizpolitische Sprecher der Linken, Jan Libbertz, sieht den Strafvollzug in Fuhlsbüttel „personell auf Verschleiß“ laufen. Das sei eine enorme Belastung für die Beschäftigten und verschlechtere zugleich die Situation der Gefangenen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen stammen aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Libbertz.

Besonders deutlich zeigt sich der Druck bei den Überstunden: Im Allgemeinen Vollzugsdienst haben sich laut Senatsangaben in den vergangenen Jahren zwar weniger Zusatzstunden angesammelt, dennoch standen Ende Februar noch knapp 15.000 Überstunden in den Büchern. Nach Darstellung der Linken hat der Mangel direkte Auswirkungen auf den Vollzugsalltag: Fehle Personal, fielen Angebote aus, Aufschlusszeiten würden eingeschränkt, und Resozialisierung bleibe auf der Strecke.

Libbertz wirft dem Senat vor, mit der aktuellen Personalpolitik sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch einen sicheren, funktionierenden Vollzug zu gefährden und zugleich die Rechte der Häftlinge zu missachten. Die Linksfraktion fordert eine schnelle und strukturell wirksame Entlastung des Vollzugsdienstes. Konkrete Maßnahmen des Senats über die bereits vorliegenden Zahlen hinaus wurden in der Anfragebeantwortung nicht benannt.

Die erwartete Trendwende am österreichischen Arbeitsmarkt bleibt vorerst aus. Ende März waren laut Arbeitsmarktservice (AMS) 400.561 Personen arbeitslos gemeldet oder in Schulung – um 3.488 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote legte leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent zu. "Insgesamt hat sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamt und steigt aktuell um 0,9 Prozent, die angekündigte Trendwende wurde jedoch vom Krieg in Nahost gestoppt", sagte AMS-Vorständin Petra Draxl. Die konjunkturelle Abschwächung mache sich damit deutlicher bemerkbar als erwartet.

Auffällig ist die unterschiedliche Entwicklung nach Geschlechtern. Erstmals seit Anfang 2023 sank die Zahl der arbeitslosen Männer und Schulungsteilnehmer, und zwar um rund zwei Prozent. Bei Frauen hingegen kam es zu einem kräftigen Plus von 4,5 Prozent. Draxl führt dies maßgeblich auf Branchenverschiebungen zurück: Im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, beides stark von Frauen geprägte Bereiche, stieg die Zahl der Erwerbslosen deutlich an – im Gesundheits- und Sozialwesen um 10,6 Prozent, im Handel um 4,6 Prozent. Auch in der Warenerzeugung gab es ein moderates Plus von 0,9 Prozent.

Entlastung kommt hingegen aus klassischen Konjunkturbranchen. In Hotellerie und Gastronomie sank die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 3,2 Prozent, im Bau um 2,7 Prozent. Rückläufig waren die Zahlen zudem in der Arbeitskräfteüberlassung (minus 1,6 Prozent) sowie – laut AMS – im Verkehr und Lagerwesen (minus 0,7 Prozent). Diese Bereiche hatten im Zuge der vergangenen Krisen als besonders volatil gegolten und stabilisieren nun tendenziell den Gesamtmarkt, ohne den leichten Anstieg der Gesamtarbeitslosigkeit kompensieren zu können.

Regional zeigt sich ein gespaltenes Bild. Kärnten verzeichnete Ende März mit einem Minus von 4 Prozent den stärksten Rückgang bei Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern, auch Wien und Oberösterreich meldeten leichte Rückgänge von jeweils 0,6 Prozent. Am anderen Ende der Skala steht Niederösterreich mit einem Plus von 5 Prozent, gefolgt von Vorarlberg mit 4,3 Prozent sowie Steiermark und Burgenland mit jeweils 3 Prozent. In Tirol (+0,6 Prozent) und Salzburg (+0,5 Prozent) fiel der Zuwachs vergleichsweise moderat aus. AMS-Chefin Draxl sieht die Entwicklung vor dem Hintergrund einer angespannten weltpolitischen Lage, die über den Krieg im Nahen Osten und die gedämpfte Konjunktur auf Unternehmen und Beschäftigung durchschlägt.