Ein Hotelbetrieb im Bezirk Landeck steht im Zentrum umfangreicher Ermittlungen wegen illegaler Beschäftigung und des Verdachts auf Menschenhandel. Auslöser war eine anonyme Anzeige, die auf die unerlaubte Beschäftigung mehrerer brasilianischer Staatsangehöriger in dem Haus hinwies. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung leitete daraufhin Ende Februar eine umfassende Beschäftigungskontrolle ein, an der auch die Landespolizeidirektion Tirol beteiligt war.

Bereits zu Beginn der Kontrolle zeigte sich die Brisanz des Einsatzes: Zwei Personen versuchten, sich dem Zugriff der Beamtinnen und Beamten zu entziehen und versteckten sich in einer Toilette sowie in einem Waschraum. Insgesamt traf die Finanzpolizei acht Arbeiterinnen und Arbeiter an, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren. Nur ein Dienstnehmer im Betrieb war ordnungsgemäß registriert, insgesamt hatte der Hotelbetreiber nach Angaben der Behörden lediglich vier Beschäftigte zur Sozialversicherung gemeldet.

Da es sich bei den aufgegriffenen Arbeitskräften ausschließlich um brasilianische Staatsangehörige handelte, wurde die fremden- und grenzpolizeiliche Einheit PUMA der Landespolizeidirektion Tirol in eine Intensivkontrolle eingebunden. Die Überprüfung von Reisedokumenten und der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlichen Bewilligungen ergab, dass die nötigen Papiere vollständig fehlten. Die acht Personen wurden daraufhin wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet festgenommen. Gegen den Arbeitgeber wurden mehrere Anzeigen erstattet, zudem sollen Geldstrafen von rund 40.000 Euro im Raum stehen; die Behörden prüfen außerdem den Verdacht auf Unterentlohnung.

Im Zuge der Befragungen durch das Landeskriminalamt Tirol gaben die Betroffenen zunächst an, sich als Urlauber im Hotel aufzuhalten. Kurz darauf korrigierten sie diese Darstellung und erklärten, bereits in Brasilien gezielt für eine Tätigkeit in dem Betrieb angeworben und vom Hotelbetreiber illegal beschäftigt worden zu sein. Damit verdichtete sich für die Ermittler neben dem Verdacht auf gewerbsmäßige Schwarzarbeit auch jener, dass es sich um Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung handeln könnte. Das Landeskriminalamt, Ermittlungsbereich Menschenhandel, wurde eingeschaltet; die Untersuchungen zu den konkreten Abläufen der Anwerbung und Beschäftigung dauern an.

Österreich hat wegen mutmaßlicher Abhör-Spionage drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien ausgewiesen und damit seinen Kurs gegenüber ausländischen Geheimdiensten deutlich verschärft. Auslöser sind umfangreiche Antennenanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk sowie auf einer russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt. Über diese Signalaufklärungsanlagen sollen nach Angaben österreichischer Behörden Daten abgefangen werden, die unter anderem von internationalen Organisationen über Satelliteninternet übermittelt werden.

Der Verfassungsschutz verweist in seinem aktuellen Bericht ausdrücklich auf die Anlage in der Donaustadt und warnt vor einem Reputationsschaden für Österreich durch die von Wien ausgehenden Aktivitäten. Die Direktorin des Staatsschutzes (DSN), Sylvia Mayer, stuft die russischen Signalaufklärungsanlagen aufgrund ihrer Größe und technischen Ausstattung als bedeutenden Risikofaktor ein. Neben Russland nennt der Bericht auch China und den Iran als besonders aktive Akteure, die eine hybride Bedrohungsstrategie mit Cyberangriffen, Spionage und Desinformation verfolgen.

Die Justiz hatte gegen drei technische Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit den Abhöranlagen ermittelt. Um weitergehende Untersuchungen zu ermöglichen, forderte das Außenministerium die Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität und setzte dafür eine Frist von 14 Tagen. Da Moskau dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte Wien die drei Betroffenen zu unerwünschten Personen. Sie mussten Österreich verlassen; ihre Immunität wurde nicht aufgehoben.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete Spionage als Sicherheitsproblem für Österreich und sprach von einem Kurswechsel der Regierung, die nun konsequenter dagegen vorgehen wolle. Es sei inakzeptabel, diplomatische Privilegien für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen, habe Wien der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt. Russland kündigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA eine harte Reaktion auf die Ausweisungen an. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Österreich nach Behördenangaben insgesamt 14 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, dennoch sind weiterhin rund 220 Personen an russischen Vertretungen im Land akkreditiert.

Parallel zu den diplomatischen Maßnahmen treibt die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts voran. Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte, man befinde sich in Schlussverhandlungen über ein neues Spionagegesetz. Der bislang stark eingeschränkte Spionagebegriff solle deutlich erweitert werden, um verdeckte Einflussnahme und technische Aufklärung besser erfassen zu können. Die Ausweisung der drei Techniker wertet die DSN-Führung als Schritt, um die Risiken durch die Antennenanlagen in Wien zu reduzieren, während sich die Beziehungen zwischen Wien und Moskau weiter eintrüben.