Die Vereinten Nationen und das Land Berlin haben zum Internationalen Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit verstärkte Anstrengungen gegen Diskriminierung und Hass gegenüber Muslimen angekündigt. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, antimuslimische Einstellungen und Praktiken bedrohten weltweit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und grundlegende Menschenrechte. In einer Botschaft anlässlich des Aktionstages am 15. März mahnte er, die fast zwei Milliarden Muslime weltweit stünden für die Vielfalt der Menschheit, seien jedoch in vielen Ländern mit institutioneller Benachteiligung, sozialer und ökonomischer Ausgrenzung sowie einseitigen Migrationspolitiken konfrontiert.

Guterres verwies darauf, dass Muslime häufig Ziel von Überwachung und Profiling würden und dass feindselige Rhetorik sowie offener Hass sich in Belästigungen oder Gewalt gegen einzelne Personen und religiöse Einrichtungen entladen könnten. Regierungen müssten „konkrete Schritte“ ergreifen, um Hassrede zu bekämpfen, Religionsfreiheit zu schützen und Diskriminierung zu verhindern, betonte der UN-Chef. Dabei hob er die Verpflichtung hervor, internationales Menschenrecht konsequent umzusetzen und so rechtliche Standards gegen antimuslimischen Rassismus zu stärken.

Besonders im Blick hat Guterres die Rolle der digitalen Plattformen. Online-Unternehmen sollten entschlossener gegen Inhalte vorgehen, die Menschen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung angreifen, forderte er. Der UN-Generalsekretär rief zugleich Bürgerinnen und Bürger, Gemeinschaften und Institutionen dazu auf, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung klar zu widersprechen. Innerhalb der Vereinten Nationen wurde der Einsatz gegen Islamfeindlichkeit zuletzt organisatorisch ausgebaut: Im Mai 2025 ernannte Guterres den Hohen Repräsentanten für die Allianz der Zivilisationen zum UN-Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Islamophobie, um globale Antworten stärker zu koordinieren.

Auch auf nationaler Ebene gewinnt das Thema an Profil. In Berlin wird der 15. März in diesem Jahr erstmals offiziell als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen. Die Koalition aus CDU und SPD hatte sich im Vorjahr auf die Einführung verständigt, um Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gezielt zu fördern. Berlins Senatorin für Integration und Vielfalt, Cansel Kiziltepe (SPD), sprach von „antimuslimischem Rassismus“ als „bitterer Realität“ für viele Menschen in der Hauptstadt und erklärte, dies dürfe nicht hingenommen werden. Musliminnen und Muslime seien ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft, sagte sie anlässlich des Aktionstages, der mit einer Veranstaltung bei der Gewerkschaft IG Metall unter Beteiligung von Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet wurde.

Der Internationale Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit war 2022 von der UN-Generalversammlung eingeführt worden. Er erinnert an die Opfer der Anschläge auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im Jahr 2019, bei denen 51 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, und soll weltweit für die Gefahren antimuslimischer Hassideologien sensibilisieren. Guterres verknüpfte den Aktionstag mit einem Appell an Regierungen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger, ihre Bereitschaft zu Gleichheit, Menschenrechten und Würde für alle zu erneuern – ein Anspruch, den Berlin mit seinem neuen Gedenktag nun auf Länderebene aufgreift.

Rund 15 Wochen vor der Gemeinderatswahl in Graz zeichnet die erste unabhängige Umfrage ein klares, aber politisch heikles Bild: Die KPÖ mit Bürgermeisterin Elke Kahr liegt deutlich vor allen Mitbewerbern und könnte ihr überraschendes Siegerergebnis von 2021 noch ausbauen. Laut Erhebung des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag der „Kleinen Zeitung“ käme die Partei derzeit auf rund 31 Prozent der Stimmen. Damit würde sie ihren früheren Wert von 28,8 Prozent übertreffen und ihre Position als stärkste Kraft in der steirischen Landeshauptstadt festigen.

Deutlich dahinter reiht sich die ÖVP mit 20 Prozent ein, was einem spürbaren Minus gegenüber den 25,9 Prozent von 2021 entspricht. Knapp auf den Fersen der Volkspartei liegt die FPÖ mit 18 Prozent, die damit ihren früheren Wert von 10,6 Prozent klar steigern könnte. Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent – nach 17,3 Prozent bei der letzten Wahl – sowie SPÖ und NEOS mit jeweils 8 Prozent. Für beide Parteien wäre das ein unterschiedlicher Befund: Die Sozialdemokratie müsste Verluste hinnehmen (zuvor 9,5 Prozent), die NEOS würden dagegen zulegen (2021: 5,4 Prozent). Die Korruptionsfreien (KFG), eine Abspaltung von der FPÖ im Zuge eines Finanzskandals, liegen laut Umfrage bei 1 Prozent und wären damit aktuell chancenlos auf den Einzug in den Gemeinderat.

In der fiktiven Direktwahl um das Bürgermeisteramt vergrößert sich der Abstand noch: Elke Kahr kommt in diesem Szenario auf 43 Prozent und liegt damit deutlich über dem KPÖ-Parteiergebnis. ÖVP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner erreicht 18 Prozent, FPÖ-Kandidat René Apfelknab 7 Prozent. Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointner liegen mit jeweils 3 Prozent klar zurück. Meinungsforscher Hajek führt die starke Spitzenposition der KPÖ maßgeblich auf Kahr zurück; sie habe im Amt „an Statur gewonnen“. Offen bleibt für ihn, ob sie die aktuelle Dynamik bis zum Wahltag am 28. Juni halten kann.

Während das Rennen um Platz eins damit weitgehend entschieden wirkt, rückt eine andere Frage in den Vordergrund: Wie stabil sind die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl? Rechnerisch kommen KPÖ, Grüne und SPÖ laut Umfrage gemeinsam auf rund 53 Prozent, was eine Fortsetzung der linken Koalition ermöglichen würde. Politisch ist die Lage jedoch komplexer. Innerhalb der SPÖ gibt es demnach die klare Ansage, nicht in den Stadtsenat zurückzukehren und keine neue Koalition einzugehen. Für einen Sitz im Stadtsenat wären etwas mehr als zehn Prozent notwendig – ein Wert, der sich nach derzeitigem Stand selbst unter Ausnutzung der Schwankungsbreite nur schwer erreichen ließe. Ohne SPÖ bliebe eine Zweierkoalition aus KPÖ und Grünen mit etwa 45 Prozent klar unter der Mehrheitsschwelle.

Damit zeichnet sich ab, dass der aktuelle Höhenflug der KPÖ zu einem Pyrrhussieg werden könnte: Die Partei würde die Wahl gewinnen, stünde aber vor erschwerten Bedingungen bei der Regierungsbildung. Ein Comeback eines Bündnisses von ÖVP und FPÖ, das 2021 abgewählt wurde, erscheint laut derzeitigem Zahlenstand ebenfalls außerhalb der Reichweite einer absoluten Mehrheit. Die Wochen nach der Wahl könnten damit politisch spannender werden als der Wahlabend selbst – mit einem starken Wahlsieger, aber womöglich ohne klare Koalitionslösung.