Die Vereinten Nationen und das Land Berlin haben zum Internationalen Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit verstärkte Anstrengungen gegen Diskriminierung und Hass gegenüber Muslimen angekündigt. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, antimuslimische Einstellungen und Praktiken bedrohten weltweit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und grundlegende Menschenrechte. In einer Botschaft anlässlich des Aktionstages am 15. März mahnte er, die fast zwei Milliarden Muslime weltweit stünden für die Vielfalt der Menschheit, seien jedoch in vielen Ländern mit institutioneller Benachteiligung, sozialer und ökonomischer Ausgrenzung sowie einseitigen Migrationspolitiken konfrontiert.

Guterres verwies darauf, dass Muslime häufig Ziel von Überwachung und Profiling würden und dass feindselige Rhetorik sowie offener Hass sich in Belästigungen oder Gewalt gegen einzelne Personen und religiöse Einrichtungen entladen könnten. Regierungen müssten „konkrete Schritte“ ergreifen, um Hassrede zu bekämpfen, Religionsfreiheit zu schützen und Diskriminierung zu verhindern, betonte der UN-Chef. Dabei hob er die Verpflichtung hervor, internationales Menschenrecht konsequent umzusetzen und so rechtliche Standards gegen antimuslimischen Rassismus zu stärken.

Besonders im Blick hat Guterres die Rolle der digitalen Plattformen. Online-Unternehmen sollten entschlossener gegen Inhalte vorgehen, die Menschen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung angreifen, forderte er. Der UN-Generalsekretär rief zugleich Bürgerinnen und Bürger, Gemeinschaften und Institutionen dazu auf, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung klar zu widersprechen. Innerhalb der Vereinten Nationen wurde der Einsatz gegen Islamfeindlichkeit zuletzt organisatorisch ausgebaut: Im Mai 2025 ernannte Guterres den Hohen Repräsentanten für die Allianz der Zivilisationen zum UN-Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Islamophobie, um globale Antworten stärker zu koordinieren.

Auch auf nationaler Ebene gewinnt das Thema an Profil. In Berlin wird der 15. März in diesem Jahr erstmals offiziell als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen. Die Koalition aus CDU und SPD hatte sich im Vorjahr auf die Einführung verständigt, um Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gezielt zu fördern. Berlins Senatorin für Integration und Vielfalt, Cansel Kiziltepe (SPD), sprach von „antimuslimischem Rassismus“ als „bitterer Realität“ für viele Menschen in der Hauptstadt und erklärte, dies dürfe nicht hingenommen werden. Musliminnen und Muslime seien ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft, sagte sie anlässlich des Aktionstages, der mit einer Veranstaltung bei der Gewerkschaft IG Metall unter Beteiligung von Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet wurde.

Der Internationale Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit war 2022 von der UN-Generalversammlung eingeführt worden. Er erinnert an die Opfer der Anschläge auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im Jahr 2019, bei denen 51 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, und soll weltweit für die Gefahren antimuslimischer Hassideologien sensibilisieren. Guterres verknüpfte den Aktionstag mit einem Appell an Regierungen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger, ihre Bereitschaft zu Gleichheit, Menschenrechten und Würde für alle zu erneuern – ein Anspruch, den Berlin mit seinem neuen Gedenktag nun auf Länderebene aufgreift.

Die Stadt Villach und die Landespolizeidirektion Kärnten bauen die polizeiliche Videoüberwachung im Zentrum der Draustadt deutlich aus. Zu den bisher zwei installierten Kameras in der Lederergasse kommen vier zusätzliche Systeme hinzu. Der überwachte Bereich spannt sich damit vom Rathausplatz über den Haupt- und Kirchenplatz sowie die 10.-Oktober-Straße bis zur Draubrücke mit Draulände. Darüber hinaus werden auch der Bahnhofsvorplatz und der Nikolaiplatz künftig rund um die Uhr von den Kameras erfasst.

Die Polizei verweist vor allem auf zwei Ziele: Prävention und subjektives Sicherheitsgefühl. Die sichtbare Präsenz der Kameras solle potenzielle Straftäter von vornherein abschrecken und gleichzeitig das Empfinden von Sicherheit bei Bewohnern und Besuchern der Innenstadt stärken, heißt es aus dem Polizeiapparat. Aus diesem Grund werde ausdrücklich auf verdeckte Systeme verzichtet und auf eine gut erkennbare Installation gesetzt.

Kommt es in den erfassten Zonen dennoch zu Delikten, können die Aufzeichnungen als Sachbeweis in kriminalpolizeilichen Ermittlungen dienen. Die Videodaten werden nach Angaben der Polizei grundsätzlich für 48 Stunden gespeichert. Im Anlassfall, etwa bei Sachbeschädigungen, fordert die Kriminalpolizei das Material gezielt an. Zusätzlich besteht in der Hauptdienststelle der Polizei eine ständige Zugriffsmöglichkeit auf die laufenden Bilder der Überwachungskameras.

Auslöser für den Antrag auf den Ausbau war ein Terroranschlag am 15. Februar 2025, nach dem das Polizeikommissariat Villach zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verlangte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Ausweitung der Videoüberwachung als „maßgeschneiderte Maßnahme“, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung trage. Die Kärntner Landespolizeidirektion hebt Videoüberwachung an ausgewählten öffentlichen Orten als ein zentrales Instrument der Kriminalitätsbekämpfung hervor und verweist auf den intensiven Abstimmungsprozess mit der Stadt Villach bei der Festlegung der betroffenen Bereiche.