In der rheinland-pfälzischen AfD zeichnet sich knapp drei Wochen vor dem Landesparteitag ein Machtwechsel ab. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und bisheriger Vizechef des Landesverbands, will neuer Landesvorsitzender werden. Aus AfD-Kreisen wurde dem SWR die anstehende Kandidatur des 36-Jährigen bestätigt, zuvor hatte bereits die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet.

Die AfD war bei der jüngsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich gestärkt aus der Abstimmung hervorgegangen. Dennoch kam es kurz nach dem Wahltag zu einem Einschnitt an der Landtagsspitze: Der amtierende Landes- und damalige Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger wurde drei Tage nach dem Erfolg überraschend als Chef der Landtagsfraktion abgewählt. Seither führt Michael Büge die Fraktion. Ob Bollinger beim Landesparteitag in Bingen am 27. Juni erneut für den Landesvorsitz antritt, ist weiterhin offen.

Münzenmaier, der als einflussreichster Vertreter der rheinland-pfälzischen AfD in der Bundespartei gilt, verbindet seine Kandidatur mit einem klar formulierten Machtanspruch. „Wir wollen aus der Opposition an die Regierung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. In der Landtagsfraktion seien dafür bereits die „Weichen gestellt“, nun solle der Landesverband „inhaltlich, strategisch und personell weiter professionalisiert“ werden. Ziel sei es, bei der nächsten Wahl „klar um Platz 1“ mitzuspielen; bis spätestens zum Wahljahr 2029 solle es in Rheinland-Pfalz überall „starke blaue Bastionen“ geben.

Innerhalb der Partei in Rheinland-Pfalz gilt Münzenmaier schon länger als prägende Figur. Der Versicherungs- und Finanzanlagenfachmann ist in der Bundes-AfD gut vernetzt und wird als enger Vertrauter der Bundesparteichefin Alice Weidel beschrieben. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel ordnet ihn dem völkischen Flügel der AfD zu. Münzenmaier gehört der Partei seit 2013 an, war Landesvorsitzender der Jungen Alternative, führt den Kreisverband Mainz und kandidierte zuletzt im Bundestagswahlkreis Kaiserslautern. Der Landesparteitag in Bingen dürfte damit zur Richtungsentscheidung für den künftig dominierenden Kurs der AfD in Rheinland-Pfalz werden.

Im Insolvenzkomplex rund um den einstigen Signa-Konzern steht Firmengründer René Benko vor einem weiteren Strafverfahren. Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Innsbruck erneut Anklage wegen schweren Betrugs und Schädigung von Gläubigerinteressen (betrügerischer Krida) eingebracht. Der 49‑jährige Investor befindet sich seit Januar 2025 in Untersuchungshaft. Die neue Anklage ist nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung, Benko bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Kern des aktuellen Verfahrens ist eine Garantieerklärung gegenüber einem Investor beziehungsweise den Vertretern einer Privatstiftung, hinter der nach Medienangaben der frühere Strabag‑Chef Hans-Peter Haselsteiner stehen dürfte. Nach Darstellung der WKStA soll Benko eine „wahrheitswidrige Garantie“ abgegeben und die Stiftung dadurch um rund fünf Millionen Euro geschädigt haben. Konkret sollen die vertretungsbefugten Organe der Stiftung durch die Erklärung dazu veranlasst worden sein, etwa 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding zu überweisen und auf die Rückforderung weiterer rund 1,7 Millionen Euro zu verzichten.

Der Garantie zufolge sei der Privatstiftung eine Zahlung von in Summe rund fünf Millionen Euro bis spätestens 30. Juni 2024 zugesichert worden. Diese Rückzahlung sei jedoch ausgeblieben, so die Anklagebehörde. Dadurch soll die Stiftung in Millionenhöhe geschädigt und im Gegenzug die Signa Holding sowie eine weitere Gesellschaft unrechtmäßig bereichert worden sein. Neben dieser angeblichen Falschgarantie wirft die WKStA Benko vor, im Zuge der Signa-Insolvenz sowie seiner persönlichen Insolvenz ein Jagdgewehr im Wert von rund 80.000 Euro vor den Gläubigern verborgen zu haben und damit deren Befriedigung vereitelt zu haben.

Benko war über zwei Jahrzehnte eine der prominentesten Unternehmerfiguren im deutschsprachigen Raum. Mit einem dicht verschachtelten Geflecht aus Immobilien- und Handelsbeteiligungen baute er das Signa-Imperium auf, zu dem zeitweise auch die deutschen Warenhausketten Karstadt und Kaufhof gehörten. Steigende Zinsen, höhere Baukosten und aggressive Zukäufe trugen letztlich zur Insolvenz des Konzerns bei. Im weitläufigen Signa-Komplex wird der ehemalige Milliardär von der WKStA unter anderem wegen Betrugs, Untreue und Bankrotts verdächtigt; weitere Anklagen hält die Behörde für möglich.

Der Investor ist bereits in zwei ähnlichen Verfahren verurteilt worden, beide Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Im Oktober 2025 verhängte ein Gericht eine zweijährige Haftstrafe, im Dezember desselben Jahres folgte wegen Schädigung von Gläubigern eine weitere Verurteilung zu 15 Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe. Parallel dazu laufen mehrere Ermittlungsstränge, die auch andere frühere Führungskräfte aus dem Signa-Umfeld betreffen. Die jetzige Anklage erhöht den juristischen Druck auf Benko weiter und dürfte die Aufarbeitung einer der spektakulärsten Unternehmenspleiten im deutschsprachigen Raum zusätzlich in die Länge ziehen.