Neue Regeln zur Datenbeschlagnahme belasten Ermittler in Wien

26.03.2026


Die Staatsanwaltschaft Wien verzeichnet einen markanten Anstieg ihrer Arbeitslast: 86.000 Verfahren mit landesgerichtlicher Zuständigkeit hat die Behörde im Jahr 2025 geführt, darunter auch Verfahren gegen unbekannte Täter. Das entspricht einem Plus von acht Prozent gegenüber 2024, als 80.000 Akten anfielen; 2023 waren es noch 69.300. Parallel dazu beobachtet die Behörde eine Zunahme bei Jugendverfahren, wie die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Michaela Obenaus, bei der Präsentation der Jahresbilanz hervorhob.

Der deutliche Verfahrenszuwachs wird laut Obenaus vor allem durch mehr Anzeigen, mehr Eingaben und mehr Rechtshilfeersuchen getrieben. Trotz dieser Steigerung blieb die personelle Ausstattung unverändert: Nach wie vor stehen 111 staatsanwaltschaftliche Planstellen zur Verfügung. Im bundesweiten Vergleich ist die Wiener Behörde besonders stark gefordert – 37 Prozent des gesamten österreichischen Verfahrensvolumens entfallen auf die Staatsanwaltschaft Wien.

Kritik übte Obenaus an den seit rund einem Jahr geltenden neuen Bestimmungen zur Datenbeschlagnahme, der sogenannten „Handysicherstellung neu“. Für den Zugriff auf Mobiltelefone und andere Datenträger ist nun eine richterliche Bewilligung erforderlich. Zudem muss die staatsanwaltschaftliche Anordnung bereits eine präzise Eingrenzung der betroffenen Datenkategorien, der relevanten Zeiträume und des konkreten Ermittlungszwecks enthalten, um den Schutz der Privatsphäre zu stärken.

Genau diese Detailanforderungen sorgen aus Sicht der Wiener Ermittler für zusätzliche Hürden. In der Frühphase eines Verfahrens sei das gesamte Ausmaß möglicher Straftaten häufig noch unklar, argumentiert Obenaus. Gleichzeitig seien Kommunikationsdaten und andere elektronische Spuren in vielen Verfahren zentral für die Aufklärung. Die neuen Regelungen bedeuteten daher einen erhöhten administrativen Aufwand und könnten zu Verzögerungen in Ermittlungen führen, während die ohnehin hohe Arbeitslast der Behörde weiter steigt.

Other news

Strategiewechsel zahlt sich aus: Wienerberger steigert Gewinn trotz schwachen Wohnbaus

26.03.2026


Wienerberger hat im Geschäftsjahr 2025 in einem von makroökonomischer Unsicherheit, geopolitischen Spannungen und einer anhaltend schwachen Entwicklung im Wohnbau geprägten Umfeld robuste Zahlen vorgelegt. Der Konzernumsatz erreichte 4,6 Mrd. €, das operative EBITDA belief sich auf 754 Mio. €. Der Nettogewinn stieg auf 168 Mio. € und spiegelt nach Unternehmensangaben striktes Kostenmanagement und Effizienzmaßnahmen wider.

Parallel dazu stärkte der Baustoffkonzern seinen Free Cashflow deutlich auf 474 Mio. € und baute die Nettoverschuldung weiter ab. Das Management verweist auf die Resilienz des Portfolios und eine disziplinierte Umsetzung der Konzernstrategie. Die Zahlen verdeutlichen, dass Wienerberger im belasteten Umfeld der Bauindustrie Spielraum zur Bilanzstärkung geschaffen hat.

Der Konzern sieht die Ergebnisse als Bestätigung eines strategischen Umbaus, der sich über rund ein Jahrzehnt erstreckt. Wienerberger hat sich nach eigener Darstellung von einem klassischen Baustoffhersteller zu einem führenden Anbieter von Lösungen für Infrastruktur und Renovierung entwickelt. Beide Bereiche gelten aus Unternehmenssicht als strukturell wachsende Endmärkte, die weniger stark vom kurzfristigen Zyklus des Neubaus abhängig sind.

Inzwischen stammt mehr als die Hälfte von Umsatz und Ergebnis aus Dachlösungen und Rohrsystemen. Damit rückt Wienerberger Anwendungen in der Energie- und Wasserversorgung sowie in der Renovierung des bestehenden Gebäudebestands ins Zentrum seines Geschäftsmodells. Die Entwicklung unterstreicht die strategische Neupositionierung des Konzerns, der sich in einem schwierigen Marktumfeld breiter aufgestellt sieht als noch vor zehn Jahren.