Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat am Donnerstag sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht genutzt und insgesamt 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Mit diesem Schritt reagiert der demokratische Politiker auf Appelle von Amnesty International sowie weiteren Menschenrechtsorganisationen. Die Maßnahme erfolgt kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang Januar.
Obwohl die Entscheidung eine starke politische Geste darstellt, wird sie faktisch als symbolisch eingestuft. Dies liegt daran, dass die Todesstrafe im US-Bundesstaat Kalifornien bereits seit 20 Jahren nicht mehr vollstreckt wurde. Die betroffenen 548 Häftlinge haben durch die Umwandlung keine Möglichkeit mehr, gegen ihre lebenslangen Gefängnisstrafen Berufung einzulegen.
Newsom betonte in einer Erklärung, dass er seit fast drei Jahrzehnten als gewählter Amtsträger offen gegen staatlich gebilligte Hinrichtungen Stellung bezogen habe. Er zeigte sich überzeugt, dass eine Gesellschaft ohne „staatlich sanktioniertes Töten“ gestärkt werde. Der 59-jährige Gouverneur gilt zudem als möglicher Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028.
Die Entscheidung wird auch als strategisches Signal an US-Präsident Donald Trump gewertet, der die Todesstrafe befürwortet. Zeitgleich sorgte der Fall von Christa Pike für öffentliche Diskussionen. Die 50-Jährige, die 1995 wegen Mordes an einer Klassenkameradin verurteilt worden war, überlebte Ende September in Tennessee zwei Giftspritzen und gilt als erster Häftling der jüngeren US-Geschichte, dem dies gelang.
