Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhöht den Druck auf Österreich, sein Budget und die Schuldenquote mit strukturellen Reformen zu stabilisieren. Im Zentrum stehen dabei die Familienleistungen: Diese sollten laut dem Österreich-Experten der OECD, Falilou Fall, stärker auf einkommensschwache Haushalte ausgerichtet und für wohlhabendere Familien gekürzt werden. Fall präsentierte die Empfehlungen im Rahmen einer Expertendiskussion zum aktuellen OECD-Länderbericht an der Universität Wien.

Nach OECD-Berechnungen erhalten Familien über alle Einkommensgruppen hinweg derzeit ähnlich hohe Transfers aus Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Familienbonus. Haushalte im untersten Einkommensdezil kommen demnach im Schnitt auf 7.691 Euro pro Jahr, jene im obersten Dezil auf 8.078 Euro. Eine stärkere Umverteilung – höhere Leistungen für einkommensschwache Familien, geringere Transfers für hohe Einkommen – könnte laut OECD die Gesamtarmutsquote um rund zwei Prozentpunkte senken; Kinderarmut würde demnach um 6,4 Prozentpunkte zurückgehen.

Aus Sicht der OECD sollte eine Reform der Familienleistungen in ein breiteres steuerpolitisches Paket eingebettet werden. Da Kürzungen steuerbezogener Familientransfers den Grenzsteuersatz erhöhen könnten, plädiert Fall für eine wachstumsfreundlichere Neuausrichtung des Steuersystems: niedrigere Abgaben auf Arbeit, dafür höhere Steuern auf Vermögen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Zusätzlich spricht er sich für mehr Steuerautonomie der Gemeinden aus und fordert höhere öffentliche Ausgaben für Kinderbetreuung.

Über die Familienpolitik hinaus ortet die OECD weiteren Konsolidierungsbedarf auf der Ausgabenseite. Im öffentlichen Dienst sollen Effizienzgewinne vor allem durch eine stärkere Digitalisierung erzielt werden. Beim Pensionssystem empfiehlt Fall, das gesetzliche Antrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Einschnitte sieht die OECD zudem bei Subventionen für fossile Energieträger vor; im Gegenzug sollten Steuern auf fossile Treibstoffe steigen. Insgesamt zielen die Vorschläge darauf ab, Budgetdefizit und Schuldenquote zu dämpfen, ohne das Wachstumspotenzial der österreichischen Wirtschaft zu schwächen und zugleich Verteilungseffekte zugunsten einkommensschwacher Haushalte zu verstärken.

Die jüngsten Angriffe Irans auf Flüssiggasanlagen in Katar setzen den globalen Gasmarkt unter anhaltenden Druck. Energieexperte Johannes Benigni von der Beratungsfirma JBC Vienna rechnet damit, dass die Gaspreise selbst nach einem Ende des Krieges in Nahost über dem Vorkrisenniveau bleiben. Der Angriff habe zentrale LNG-Infrastrukturen in dem Golfstaat getroffen, die als wichtiger Lieferpfeiler für den Weltmarkt und insbesondere für Europa gelten.

Nach Einschätzung Benignis werden dem Markt aus Katar in den kommenden drei bis fünf Jahren nachhaltig rund 17 bis 20 Prozent des dort verfügbaren Gases fehlen. Vor Beginn der Kampfhandlungen seien zusätzliche Flüssiggas-Kapazitäten aufgebaut worden, die nun jedoch nicht in vollem Umfang zur Verfügung stünden. Diese Diskrepanz zwischen erwarteten und tatsächlich verfügbaren Mengen sei ein wesentlicher Treiber der Preisdynamik. „Die Erwartungshaltung ist nun von jedem enttäuscht“, sagte der Berater im Ö1-„Morgenjournal“.

Der Ausfall katarischer LNG-Lieferungen wiegt nach Darstellung des Experten weltweit schwer, trifft aber Europa besonders hart. Viele Staaten auf dem Kontinent hatten sich im Zuge der Umstellung ihrer Energieversorgung verstärkt dem Golfstaat zugewandt. In der Folge verteuert sich laut Benigni auch das Befüllen der Gasspeicher in Ländern wie Österreich. Die Hoffnungen auf eine rasche Entspannung der Großhandelspreise dämpft er deutlich: „Die Gaspreise werden auch nicht so entspannt sein, wenn der Krieg vorbei ist.“

Etwas günstiger schätzt Benigni die Lage am Ölmarkt ein. Bei bombardierten Förderanlagen sei in einem positiven Szenario davon auszugehen, dass die Produktion nach Kriegsende innerhalb von ein bis zwei Monaten wieder anlaufen könne. Diese Phase sei zwar mit höheren Preisen überbrückbar, doch auch hier erwartet der Fachmann keine schnelle Rückkehr auf das frühere Niveau. Beide Märkte dürften damit längerfristig von Angebotsrisiken und veränderten Erwartungen der Marktteilnehmer geprägt bleiben.