Unmittelbar vor der geplanten Nationalratsabstimmung über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) spitzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Grünen zu. ÖVP, SPÖ und Neos wollen das Paket für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien am Donnerstag beschließen. Weil dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, kommt die Oppositionspartei in eine faktische Schlüsselrolle – und nutzt sie, um deutlich höhere Ausbauziele einzufordern. In der aktuellen Form wollen die Grünen dem Entwurf nicht zustimmen.

Aus Sicht der Grünen bremst das Gesetz die Energiewende eher, als sie zu beschleunigen. Die vorgesehenen Zielmarken für 2030 seien so niedrig angesetzt, dass sie in fünf Bundesländern bereits heuer erreicht würden – noch bevor das EABG überhaupt beschlossen ist. Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer spricht von einer „Einzementierung des Stillstands in vielen Bundesländern“. Die Partei verlangt, die Ausbaupfade an den Nationalen Energie- und Klimaschutzplan (NEKP) anzulehnen, den Österreich 2024 an die EU-Kommission übermittelt hat, und drängt darauf, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen, um weiterzuverhandeln.

Die Regierungsparteien halten dagegen und werben bis zuletzt um ein Einlenken. Am Dienstagabend traten die Energiesprecher Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (Neos) gemeinsam vor die Presse, um die Grünen zu weiteren Gesprächen aufzurufen. Die Absage aus der Opposition sei überraschend gekommen, man wolle aber „nicht aufgeben“ und bis Donnerstag um eine Einigung ringen. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht die Grünen in der Verantwortung und verweist auf laufende „gute Gespräche“. Am Ende müssten Vernunft und Verantwortungsbewusstsein über „ideologischer Verhandlungstaktik“ stehen, erklärte er in einer Stellungnahme.

Druck auf eine rasche Lösung kommt auch aus den Bundesländern. Der oberösterreichische grüne Klimalandesrat Stefan Kaineder warnt davor, Ziele im EABG zu verwässern. Österreich brauche „mehr heimische Energie, nicht weniger“ – wer den Ausbaukurs abschwäche, gefährde Standort und Versorgungssicherheit, so seine Argumentation. Ob die verhärteten Fronten vor der Abstimmung noch aufgebrochen werden können, ist offen. Scheitert der Versuch, eine Zweidrittelmehrheit zu organisieren, droht dem zentralen Gesetzesbaustein der österreichischen Energiewende zumindest eine weitere Verzögerung.

Das Österreichische Rote Kreuz warnt vor Beginn der Urlaubssaison vor niedrigen Blutreserven und ruft die Bevölkerung dringend zum Spenden auf. Blut könne nicht künstlich hergestellt werden, eine Konserve sei nur 42 Tage haltbar und werde in Österreich im Schnitt alle 90 Sekunden benötigt, heißt es aus der Organisation. Ziel ist es, die Versorgung der Spitäler mit dem lebenswichtigen Notfallmedikament auch in den Sommermonaten abzusichern.

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik verweist darauf, dass der Bedarf an Blutkonserven keinen Urlaub kenne. Blut werde nicht nur für Operationen benötigt, sondern ebenso für Geburten, Krebstherapien und die Behandlung verschiedener Erkrankungen. Gerade vor dem Sommer sei es daher wichtig, einen Termin zur Blutspende zu vereinbaren, betont Foitik. Spendenzeiten und -orte sind auf der Plattform blut.at gelistet, über die auch Terminreservierungen möglich sind.

Am Sonntag, dem 14. Juni, fallen Vatertag und Weltblutspendetag zusammen – ein Datum, das das Rote Kreuz für eine groß angelegte Aktion in Wien nutzt. In der „Arena 21“ im Museumsquartier (Museumsplatz 1, 1070 Wien) können Interessierte zwischen 10 und 12 Uhr sowie von 13 bis 16 Uhr Blut spenden. „Mit einer Blutspende retten Sie Leben“, sagt Simon Gänsdorfer, Leiter der Blutspende für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Die Aktion ist auch als Familienevent angelegt und soll insbesondere jüngere Menschen für das Thema sensibilisieren.

Begleitet wird die Veranstaltung im Museumsquartier von DJ-Musik, Vitamin-Mocktails, Gewinnspielen und einer Kids Area. Das Rote Kreuz setzt damit bewusst auf ein niederschwelliges Angebot, um Hemmschwellen beim Blutspenden zu senken und zusätzliche Zielgruppen anzusprechen. Neben der Sonderaktion am Weltblutspendetag bleibt die Blutspendezentrale in Wien (Wiedner Hauptstraße 32, 1040 Wien) ganzjährig geöffnet; auch in allen anderen Bundesländern bestehen laufend Möglichkeiten zur Blutspende.