Vor den bevorstehenden Kongresswahlen in den USA verschärft Präsident Donald Trump seine Rhetorik gegen die Demokraten. Bei einer Kundgebung in Daytona Beach am Freitagabend warnte er davor, dass „Kommunisten, die Amerika hassen“, die Kontrolle über das US-Parlament übernehmen könnten. Der Präsident griff dabei auch mehrere demokratische Kongresskandidaten persönlich an, während seine Partei vor einer massiven Niederlage bei den Midterms zittert.
Um seine Anhänger zu mobilisieren, versprach Trump jedem erwachsenen US-Staatsbürger eine Zahlung von 5.000 Dollar, sollte die Republikanische Partei die Mehrheit in beiden Kongresskammern verteidigen. Experten bezweifeln jedoch die rechtliche Durchsetzbarkeit dieser Zusage. Zwar zeigte sich Trump im Weißen Haus optimistisch über die Chancen, räumte jedoch ein, dass die Partei des amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen üblicherweise Verluste hinnehmen muss.
Besondere Aufmerksamkeit erregte Trumps aktualisierter Wahlkampfkalender, nachdem Auftritte in Kansas und Iowa kurzfristig abgesagt und dann für Sonntag wieder angesetzt wurden. Diese Staaten, die Trump 2024 deutlich gewonnen hatte, gelten nun als überraschend umkämpft. Der Präsident begründete die Änderung damit, dass die lokalen Republikaner einen persönlichen Auftritt gegenüber einer virtuellen Kundgebung bevorzugten.
Parallel dazu intervenierte eine Bundesrichterin in Kalifornien gegen das Justizministerium. Richterin Trina Thompson untersagte es der Behörde bis zum 16. November, Wahlhelfer mit Strafverfolgung zu drohen, um die Bearbeitung von Stimmzetteln zu stoppen. Thompson bezeichnete solche Einschüchterungen als rechtswidrig und willkürlich, nachdem Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen gegen das Justiz- und das Heimatschutzministerium geklagt hatten.
Die politische Spannung wird durch Trumps wiederholte Behauptungen über möglichen Wahlbetrug verstärkt, während er die Niederlage gegen Joe Biden von 2020 weiterhin nicht anerkennt. Bei der Wahl am Dienstag stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 Senatssitze zur Vergabe. Die Demokraten hoffen, durch die Belastung der Republikaner durch gestiegene Lebenshaltungskosten und den Iran-Krieg die Mehrheit in mindestens einer Kammer zu gewinnen.
Die Wählerbeteiligung zeigt sich bereits jetzt auf einem Rekordniveau, da bis Freitag 47,9 Millionen Menschen vorzeitig abstimmten. Unter den Wählern befindet sich unter anderem der Papst. Das Justizministerium war zuvor am Mittwoch gescheitert, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern in Kalifornien aufgrund von Zweifeln an deren Staatsbürgerschaft auszusondern.
