Ryanair fährt ihr Engagement in Deutschland spürbar zurück und macht dafür vor allem die Standortkosten verantwortlich. Im kommenden Winterflugplan will die irische Billigfluglinie rund 700.000 Sitzplätze weniger anbieten als im Vorjahr, was einem Rückgang um etwa zehn Prozent entspricht. Neben staatlichen Abgaben verweist das Unternehmen auf hohe Flughafen-, Sicherheits- und Flugsicherungskosten sowie die deutsche Luftverkehrsteuer, die bei Abflug von deutschen Airports fällig wird.

Besonders hart trifft der Sparkurs den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Dort schließt Ryanair zum 24. Oktober ihre Basis mit sieben stationierten Flugzeugen und den dazugehörigen Crews. Zwölf Verbindungen – darunter nach Gran Canaria, Palermo und Thessaloniki – fallen komplett weg, weitere Strecken werden ausgedünnt. Die Sitzplatzkapazität in Berlin wird nach Unternehmensangaben etwa halbiert. Die Flugzeuge sollen an Standorte in anderen EU-Staaten verlegt werden, wo Ryanair aus Sicht des Managements auf wettbewerbsfähigere Kostenstrukturen trifft.

Auch andere Standorte spüren die Konsequenzen der Kostendebatte. Die Flughäfen Hamburg und Bremen gehören nach Unternehmensangaben zu den Verlierern der neuen Planung; in Hamburg will Ryanair ihr Angebot um rund fünf Prozent zurückfahren. In Ostdeutschland hatte der Billigflieger seine Verbindungen von Leipzig/Halle nach London und von Dresden nach Mallorca bereits bis März 2025 eingestellt. Gespräche über mögliche Flüge im Winter 2027/28 laufen zwar weiter, doch konkrete Ziele oder Zusagen gibt es derzeit nicht. Sowohl Ryanair als auch die Mitteldeutsche Flughafen AG verweisen auf nicht wettbewerbsfähige Standortkonditionen; neben den Flughafengebühren spielen dabei insbesondere staatlich festgelegte Luftsicherheitskosten und die Luftverkehrsteuer eine zentrale Rolle.

Zu den relativen Gewinnern der Neuordnung zählt hingegen der Flughafen Köln/Bonn. Dort will Ryanair ihr Angebot im Winter um rund zehn Prozent ausbauen. Nach Darstellung des Unternehmens ist es an diesem Standort gelungen, die Sicherheitskosten für Fluggesellschaften zu senken. Ryanair nutzt den Fall, um Druck auf die deutsche Politik und die Branche insgesamt zu erhöhen: Die Airline fordert die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer und deutlich niedrigere Gebühren. Andernfalls würden Flugzeuge und Investitionen konsequent in andere europäische Märkte verlagert. Zugleich signalisiert Ryanair die Bereitschaft zum Ausbau ihres Deutschland-Geschäfts – allerdings nur, falls die Rahmenbedingungen aus Sicht der Airline deutlich günstiger werden.

Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.