Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch eine umfassende Entpolitisierung des ORF und eine neue Regelung für die Bestellung des Generaldirektors gefordert. In einem Positionspapier, das mehreren Medien vorliegt, schlägt der SPÖ-Politiker ein neuartiges Verfahren vor: Künftig soll der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter Beiziehung eines entpolitisierten Stiftungsrats die drei besten Bewerber auswählen, während der Bundespräsident anschließend einen von ihnen zum neuen ORF-Chef ernennt.

Doskozil argumentiert, dieses Modell verbinde fachliche Qualität mit demokratischer Legitimation. Die Vorauswahl durch VfGH und Stiftungsrat garantiere seiner Ansicht nach Unabhängigkeit und Fachkompetenz, während die Bestellung durch den direkt gewählten Bundespräsidenten die demokratische Rückbindung an die Bevölkerung sichere. Vor der endgültigen Entscheidung sollen sich die vorgeschlagenen Kandidaten in einem öffentlichen Hearing vor dem Nationalrat präsentieren und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Neben der Reform der Generaldirektoren-Bestellung will Doskozil auch Stiftungsrat und Publikumsrat des ORF entpolitisieren und aufwerten. „Freundeskreise“ und „andere fraktionsähnliche Gebilde“ sollen der Vergangenheit angehören, während der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf höchstens ein Drittel begrenzt werden soll. Der Landeshauptmann fordert zudem, Abstimmungen künftig geheim durchzuführen, um Druck von außen zu verhindern, sowie strenge, einklagbare Unvereinbarkeitsbestimmungen einzuführen.

Weiterhin schlägt Doskozil vor, dass die Direktorinnen und Direktoren der einzelnen Fachbereiche sowie der Landesstudios vom Generaldirektor nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden sollen – und zwar auf Basis öffentlicher Ausschreibungen und Hearings. Der Stiftungsrat solle diese Bestellungen mit qualifizierter Drei-Fünftel-Mehrheit bestätigen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den ORF unabhängiger von politischen Einflüssen zu machen und seine fachliche Ausrichtung zu stärken.

Spar hat seine Position als größter Lebensmittelhändler Österreichs im vergangenen Jahr weiter ausgebaut. Der Verkaufsumsatz der Supermarktsparte im Inland stieg um 4,2 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro. Der Marktanteil des Handelskonzerns kletterte auf 36,8 Prozent und liegt damit klar vor Rewe mit 32,3 Prozent, wie das Fachmagazin „Key Account“ unter Verweis auf NielsenIQ-Daten berichtete. Auf die Diskonter Hofer und Lidl entfiel ein gemeinsamer Marktanteil von 25,5 Prozent.

Wesentlicher Wachstumstreiber waren die Eigenmarken des Konzerns. Besonders die Discount-Linie „S-Budget“ legte kräftig zu und verzeichnete ein Umsatzplus von 8 Prozent. Insgesamt konnte Spar damit den Abstand zu seinen Mitbewerbern weiter vergrößern. Der Konzern rechnet zudem mit einem zusätzlichen Marktanteilszuwachs von rund 0,2 Prozentpunkten durch die Übernahme von 25 Filialen der Kette Unimarkt. Seit der kartellrechtlichen Freigabe Ende Jänner werden 20 dieser Standorte von selbstständigen Spar-Kaufleuten, fünf direkt von der Spar AG betrieben.

Auf der Ergebnissseite wirkten allerdings mehrere Faktoren dämpfend. Die seit Längerem defizitäre Sporthandelskette Hervis belastete das Konzernergebnis, ehe sie im Jänner verkauft wurde. Zusätzlich drückten Sondersteuern in Ungarn, einem der Auslandsmärkte des Unternehmens, auf die Profitabilität. Spar verweist darauf, dass die Ergebnismarge vor Steuern (EBT) unter 2 Prozent liege und damit deutlich unter jenen großer Industriekonzerne.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Spar-Chef Hans K. Reisch eine aus seiner Sicht einseitige Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Handelspreise. Man ärgere sich insbesondere über multinationale Lieferantenkonzerne mit zweistelligen operativen Gewinnmargen, sagte er. Reisch betonte wiederholt, Spar verfüge gegenüber internationalen Markenherstellern wie Procter & Gamble, Johnson & Johnson oder Nestlé über keine Marktmacht. Die von der Politik diskutierten und teilweise umgesetzten Maßnahmen im Bereich Lebensmittelpreise – darunter eine stärkere Grundpreisauszeichnung und Hinweise auf „Shrinkflation“ – ändern an dieser Konstellation aus Sicht des Unternehmens nur begrenzt etwas.