Der Wiener Gemeinderat hat am Mittwoch zentrale Personalentscheidungen für die Stadtregierung fixiert und damit eine bereits länger angekündigte Rochade im SPÖ-geführten Rathaus vollzogen. Die bisherige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin gewählt und anschließend als amtsführende Stadträtin angelobt. Parallel dazu übernimmt Finanzstadträtin Barbara Novak das Amt der Vizebürgermeisterin von ihrer Parteikollegin Kathrin Gaal, die die Stadtpolitik verlässt.

Hanel-Torsch erhielt im Gemeinderat 58 von 97 Stimmen für das Stadtratsmandat und in einem zweiten Wahlgang 55 Ja-Stimmen für die Funktion der amtsführenden Stadträtin. Die 44-jährige Juristin war bisher Nationalratsabgeordnete, Chefin der Mietervereinigung Wien und Vorsitzende der SPÖ Margareten. Sie bezeichnete den Schritt ins Rathaus als „neuen beruflichen Lebensabschnitt“. Ein zentrales Anliegen sei für sie der Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie das Grundrecht auf leistbares, qualitätsvolles und sicheres Wohnen.

Die Neubesetzung an der Rathausspitze war notwendig geworden, nachdem Gaal im Februar überraschend ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Sie war seit 2018 Wohnbaustadträtin und seit 2020 Vizebürgermeisterin, nachdem sie das Ressort von Bürgermeister Michael Ludwig übernommen hatte. Am Dienstag hatte sie im Wiener Landtag in einer emotionalen Abschiedsrede Bilanz gezogen und unter anderem Maßnahmen wie die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, Schritte gegen Kurzzeitvermietungen, Altbautenschutz, die Wohnbauoffensive sowie die Eröffnung des fünften Frauenhauses hervorgehoben. Gaal wechselt mit Anfang April in den Vorstand der Sozialbau AG.

Mit dem Wechsel von Hanel-Torsch in die Stadtregierung kam es auch zu einer personellen Nachbesetzung im Parlament: Für sie rückte Christoph Matznetter in den Nationalrat nach. Er wurde am Mittwoch angelobt und übernimmt künftig die Funktion des SPÖ-Bereichssprechers für Wirtschaft. In Wien wiederum steigt Barbara Novak, die weiterhin das Finanzressort führt, zur Vizebürgermeisterin auf. Sie erhielt im Gemeinderat 60 Stimmen; Bürgermeister Ludwig überreichte ihr im Anschluss einen Blumenstrauß.

Die Staatsanwaltschaft Wien verzeichnet einen markanten Anstieg ihrer Arbeitslast: 86.000 Verfahren mit landesgerichtlicher Zuständigkeit hat die Behörde im Jahr 2025 geführt, darunter auch Verfahren gegen unbekannte Täter. Das entspricht einem Plus von acht Prozent gegenüber 2024, als 80.000 Akten anfielen; 2023 waren es noch 69.300. Parallel dazu beobachtet die Behörde eine Zunahme bei Jugendverfahren, wie die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Michaela Obenaus, bei der Präsentation der Jahresbilanz hervorhob.

Der deutliche Verfahrenszuwachs wird laut Obenaus vor allem durch mehr Anzeigen, mehr Eingaben und mehr Rechtshilfeersuchen getrieben. Trotz dieser Steigerung blieb die personelle Ausstattung unverändert: Nach wie vor stehen 111 staatsanwaltschaftliche Planstellen zur Verfügung. Im bundesweiten Vergleich ist die Wiener Behörde besonders stark gefordert – 37 Prozent des gesamten österreichischen Verfahrensvolumens entfallen auf die Staatsanwaltschaft Wien.

Kritik übte Obenaus an den seit rund einem Jahr geltenden neuen Bestimmungen zur Datenbeschlagnahme, der sogenannten „Handysicherstellung neu“. Für den Zugriff auf Mobiltelefone und andere Datenträger ist nun eine richterliche Bewilligung erforderlich. Zudem muss die staatsanwaltschaftliche Anordnung bereits eine präzise Eingrenzung der betroffenen Datenkategorien, der relevanten Zeiträume und des konkreten Ermittlungszwecks enthalten, um den Schutz der Privatsphäre zu stärken.

Genau diese Detailanforderungen sorgen aus Sicht der Wiener Ermittler für zusätzliche Hürden. In der Frühphase eines Verfahrens sei das gesamte Ausmaß möglicher Straftaten häufig noch unklar, argumentiert Obenaus. Gleichzeitig seien Kommunikationsdaten und andere elektronische Spuren in vielen Verfahren zentral für die Aufklärung. Die neuen Regelungen bedeuteten daher einen erhöhten administrativen Aufwand und könnten zu Verzögerungen in Ermittlungen führen, während die ohnehin hohe Arbeitslast der Behörde weiter steigt.