Eine Hausdurchsuchung im Raum Regensburg nach einer Protestaktion auf einem Gasbohrturm im oberbayerischen Reichling beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. Der betroffene, zur Tatzeit gerade volljährige Aktivist und sein Rechtsanwalt Benedikt Ehrlich haben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, nachdem das Landgericht Augsburg ihre Beschwerden gegen den ursprünglichen Durchsuchungsbeschluss verworfen hatte. Es geht um die Frage, ob der Einsatz der Polizei mit der Durchsuchung von Wohnräumen und der Suche nach Computern und Smartphones nach einer gewaltfreien Aktion noch verhältnismäßig war.

Auslöser des Verfahrens ist eine Aktion vom September 2025: Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" waren auf einen Bohrturm in Reichling geklettert und hatten Banner mit Aufschriften wie "Gas ist Gift" und "Gasausstieg jetzt – hier und weltweit" angebracht, darunter auch eine Botschaft an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Protest richtete sich gegen geplante Gas-Probebohrungen, die in der Region wiederholt auf Widerstand gestoßen waren. Anwohner äußerten Sorgen um die Trinkwasserversorgung, Aktivisten begründeten ihren zivilen Ungehorsam mit der Notwendigkeit, fossile Energieprojekte zu stoppen.

Im Januar durchsuchte die Polizei eine Wohnung im Raum Regensburg, in der der junge Aktivist im Elternhaus lebt. Ermittlungsgrundlage sind nach Angaben der Ermittlungsbehörden der Verdacht des Hausfriedensbruchs sowie ein möglicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Ziel der Maßnahme sei es gewesen, Hinweise auf die Identität weiterer an der Aktion beteiligter Personen zu sichern. Laut Polizei konnten bei der Durchsuchung Beweismittel sichergestellt werden, die derzeit ausgewertet werden.

Der Anwalt des Betroffenen und das Aktionsbündnis "Ende Gelände", das vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, bewerten die Durchsuchung dagegen als rechtswidrig. Ehrlich spricht von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte seines Mandanten und sieht eine "Grenze überschritten". Die Protestform sei gewaltfrei gewesen, eine Wohnungsdurchsuchung daher nicht gerechtfertigt. Aus Sicht von "Ende Gelände" ist zivil ungehorsamer Protest angesichts der abgelehnten Gasbohrungen „absolut notwendig und legitim“. Das Bundesverfassungsgericht soll nun klären, wie weit Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung solcher Aktionen in private Lebensbereiche vordringen dürfen.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) hat 13 im Handel erhältliche Gläser Pesto Rosso analysieren lassen – mit einem klaren Befund: Während alle Bio-Produkte im Test frei von Pestiziden waren und vier Proben überhaupt keine gesundheitsschädlichen Rückstände aufwiesen, zeigte sich bei konventioneller Ware eine breite Palette an Belastungen. Die Konsumentenschützer sprechen von „deutlichen Qualitätsunterschieden“ zwischen den Produkten in den Regalen der Lebensmittelketten.

In den konventionellen Pestos wurden Spuren des hormonell wirksamen Industriechemikaliums Bisphenol A (BPA), potenziell krebserregende Schimmelpilzgifte sowie Pestizid-Rückstände festgestellt. In fünf konventionellen Produkten tauchte BPA nachweislich auf. Laut AK OÖ kann der Stoff hormonell wirken und die Fruchtbarkeit sowie das Immunsystem beeinträchtigen. Eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung gehe von den gemessenen Konzentrationen zwar nicht aus, betonen die Tester, dennoch verweisen sie auf die grundsätzliche Problematik einer chronischen und kombinierten Belastung.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Auswertung den in vier Proben nachgewiesenen „relevanten Mengen“ an Alternariatoxinen. Diese Schimmelpilzgifte entstehen durch Pilze der Gattung Alternaria, die häufig Tomaten befallen – eine zentrale Zutat vieler Pesto-Rosso-Rezepte. Hinzu kommt: In allen konventionellen Pesto-Saucen mit Ausnahme eines einzelnen Produkts fanden die Prüfer Pestizid-Rückstände. Zwar seien die gemessenen Gehalte laut Arbeiterkammer nicht akut giftig, doch über Wechselwirkungen, wenn mehrere Pestizide gleichzeitig im Produkt auftreten, gebe es bislang nur wenige belastbare Daten.

Für zusätzliche Brisanz sorgen Einzelfunde von Pflanzenschutzmitteln, die die AK OÖ ausdrücklich als „besonders bedenklich“ einstuft. In je einem Pesto wurden Spuren des Fungizids Dimethomorph sowie des Insektizids Chlorantraniliprol gemessen. Letzteres gilt als toxisch für Wasserorganismen. Vor diesem Hintergrund rät die Arbeiterkammer Konsumenten, beim Einkauf verstärkt auf Bio-Qualität zu achten, zumal diese Pestos im Test frei von Pestiziden blieben und insgesamt deutlich geringere Belastungen aufwiesen.