Heulende Sirenen und vibrierende Smartphones haben am Donnerstagvormittag in weiten Teilen Bayerns den jährlichen Warntag geprägt. Über Apps wie Nina und Katwarn, laut heulende Sirenen, Lautsprecherdurchsagen und digitale Stadtwerbetafeln sollte der Probealarm nahezu zeitgleich bei der Bevölkerung ankommen. Ergänzt wurde das System durch Cell Broadcast, das Warnmeldungen direkt an alle empfangsbereiten Mobiltelefone in einer Funkzelle sendet – auch dann, wenn das Gerät stumm geschaltet ist.

In der Praxis zeigte sich jedoch ein differenziertes Bild. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums trafen die Nachrichten je nach Telefonanbieter teilweise erst mit einigen Minuten Verzögerung auf den Handys ein. Auch bei Sirenen, Lautsprechern und Werbetafeln kam es zu „kleineren regionalen Verzögerungen oder Problemen“. Insgesamt sei der Probealarm dennoch „überwiegend störungsfrei“ verlaufen, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und zog damit eine überwiegend positive Bilanz des Tests.

Technische und nutzerseitige Faktoren spielten beim Ablauf eine spürbare Rolle. Nicht in allen Fällen lösten die per Cell Broadcast verschickten Warnungen die erwarteten lauten Signaltöne aus. Neben Netzeffekten können auch Einstellungen und der technische Zustand der Endgeräte den Empfang beeinflussen: Veraltete Betriebssysteme oder ein aktivierter Flugmodus verhindern, dass die Meldungen zugestellt oder angezeigt werden. Der Test machte damit sichtbar, dass die Alarminfrastruktur nicht nur von der staatlichen Technik, sondern auch von der Gerätebasis der Nutzerinnen und Nutzer abhängt.

Neu war in Bayern die systematische Erprobung der Entwarnung über Cell Broadcast. Diese wurde bewusst in der niedrigsten Warnstufe und ohne Signalton ausgespielt, um nicht unnötig zu stören. Je nach Konfiguration erschien sie daher auf manchen Displays gar nicht, obwohl die Übertragung technisch erfolgt war. Parallel dazu wurden auch die akustischen Signale klassisch erprobt: In vielen Regionen ertönte ein einminütiger auf- und abschwellender Heulton als Warnsignal, gefolgt von einem einminütigen gleichbleibenden Ton zur Entwarnung. Die Staatsregierung verfolgt mit den regelmäßigen Probeläufen das Ziel, sowohl die technischen Systeme unter Realbedingungen zu testen als auch die Bevölkerung mit den unterschiedlichen Warnkanälen vertraut zu machen.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sieht sich nach einem gemeinsamen Großprojekt mit der Signa-Unternehmensgruppe mit deutlichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wie aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, haben sich die Errichtungskosten für das Immobilienprojekt Vienna Twentytwo im 22. Wiener Gemeindebezirk nahezu verdoppelt und liegen inzwischen bei rund 412 Millionen Euro. Die ursprünglich kalkulierte Rendite von 6,97 Prozent sank in der Folge laut Bericht auf nur noch 1,46 Prozent.

Vienna Twentytwo wurde von der BIG-Tochter Austrian Real Estate Development (ARE Development) gemeinsam mit der Signa-Tochter Forum Donaustadt Holding entwickelt. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden 16 eigene Projektgesellschaften gegründet, an denen ARE jeweils 49 Prozent und Signa 51 Prozent hielt. Der Projektstart datiert auf das Jahr 2016, die Fertigstellung war für 2022 vorgesehen. Die Partnerschaft wurde jedoch von Unstimmigkeiten begleitet und schließlich im Jänner 2024 beendet.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere das Risikomanagement zu Beginn der Kooperation. Zwar lagen der ARE nach eigenen Angaben bereits 2016 Unterlagen vor, die Signa als wirtschaftlich und technisch fähigen Partner auswiesen, eine standardisierte Risikobeurteilung wurde jedoch nicht vorgenommen. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen müsse diese „streng und umfassend“ ausfallen, heißt es in dem Bericht. Hintergrund ist die Gefahr, dass bei einer möglichen Insolvenz des privaten Partners das gesamte Projektrisiko auf den öffentlichen Partner übergehen kann.

Zu den wesentlichen Kostentreibern zählten laut Rechnungshof Verzögerungen bei der Bauzeit, Baupreissteigerungen sowie eine mangelhafte Planungs- und Ausschreibungsqualität, die die Finanzierungskosten in die Höhe trieben. Diese hätten sich in der Folge etwa verdoppelt. Die ARE verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie zwei Jahre nach Projektbeginn eine standardisierte Prüfung von Projektpartnern eingeführt habe. Mittlerweile sei dieses Verfahren weiter verschärft worden, unter anderem durch eine vertiefende Prüfung, um ähnliche Risiken bei künftigen Public-Private-Partnerships besser zu kontrollieren.