Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Wien einen Neustart der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert. Die seit 2018 faktisch eingefrorenen Beitrittsverhandlungen seien zu einem „Stolperstein“ geworden, sagte sie. Anstatt die Türkei der EU näherzubringen, hätten die formellen Gespräche die Distanz eher vergrößert, so Meinl-Reisinger. Sie plädierte dafür, die Zusammenarbeit nun in intensiven Diskussionen „auf neue Beine zu stellen“.

Die Ministerin verwies auf veränderte geopolitische Rahmenbedingungen und forderte einen deutlich strategischeren Ansatz Brüssels im Umgang mit Ankara. Es brauche einen stärkeren Fokus auf gemeinsame Interessen, „weniger Naivität und weniger Versprechungen, die nicht eingehalten werden können“. Zugleich würdigte sie die Rolle der Türkei als NATO-Mitglied für die europäische Sicherheit, verwies auf Ankaras Vermittlungsaktivitäten in verschiedenen Konflikten und auf die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. In all diesen Bereichen sei die Türkei ein „Schlüsselpartner“ für die EU.

Fidan bekräftigte bei dem Besuch die offizielle Linie seines Landes, wonach die Vollmitgliedschaft in der EU weiterhin das strategische Ziel der Türkei bleibt. „Unser Präsident hat diesbezüglich immer wieder unterstrichen, dass wir eine offizielle Politik haben, und zwar die Vollmitgliedschaft in der EU“, sagte er. Mit Blick auf mögliche Verpflichtungen als EU-Mitglied – etwa im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland – verwies Fidan darauf, dass die einschlägigen Beitrittsbedingungen zu erfüllen seien. Details dazu ließ er offen.

Der Vorstoß aus Wien fällt in eine Phase, in der die EU ihren Erweiterungskurs nach Osten, Südosten und Norden neu ausrichtet und dies den türkischen Status als langjährigen Kandidaten erneut in den Fokus rückt. Seit 27 Jahren strebt Ankara einen Beitritt an, so lange wie kein anderer Bewerberstaat. Die lange Wartezeit und das anhaltende Einfrieren der Gespräche werden in der Türkei als Kränkung empfunden, zumal Österreich zu den Staaten zählt, die eine Vollmitgliedschaft in der Vergangenheit besonders kritisch gesehen haben. Meinl-Reisinger deutete nun an, dass dieser Kurs überprüft werden müsse – nicht durch neue Versprechungen, sondern durch eine realistischere, interessengeleitete Partnerschaftsarchitektur zwischen Brüssel und Ankara.

Österreich hat drei russische Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage des Landes verwiesen und sie zu „persona non grata“ erklärt. Nach Angaben der Regierung sollen die betroffenen Mitarbeiter der russischen Vertretungen in Wien in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die als nachrichtendienstliche Operationen gelten. Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, es sei „inakzeptabel“, diplomatische Immunität für Spionage zu nutzen. Laut einer Erklärung aus Wien haben die drei Diplomaten Österreich bereits verlassen.

Nach Berichten des österreichischen Rundfunks ORF sollen die Diplomaten direkt in satellitengestützte Überwachungstätigkeiten involviert gewesen sein. Es geht demnach um mutmaßliche Spionage gegen in Wien ansässige internationale Organisationen unter Nutzung von Satellitentechnik auf dem Gelände der russischen Botschaft und des russischen Diplomatenkomplexes. Die Regierung hatte bereits im April die Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Betroffenen gefordert, Moskau kam dieser Forderung jedoch nicht nach. Die österreichische Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die „Vielzahl von Antennen“ auf den Dächern russischer Vertretungen in Wien, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Wien reagiert auf den Fall auch mit einer geplanten Verschärfung des Strafrechts. Bislang ist Spionage durch ausländische Nachrichtendienste in Österreich nur strafbar, wenn sie sich direkt gegen österreichische Interessen richtet. Die Bundesregierung will nach einem Vorschlag des Justizministeriums einen zusätzlichen Tatbestand einführen, der auch die Interessen internationaler Organisationen – etwa der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen mit Sitz in Wien – schützt. Zudem sollen bestehende Spionageparagrafen verschärft werden. Wien ist nach New York und Genf eines der wichtigsten diplomatischen Zentren weltweit und beherbergt zahlreiche internationale Einrichtungen.

Das russische Botschaftspersonal reagierte empört auf die Entscheidung. Die russische Botschaft in Wien bezeichnete die Ausweisung als „ungehörig, unbegründet, politisch motiviert und völlig inakzeptabel“ und kündigte „scharfe Gegenmaßnahmen“ an. Nach Angaben von Medien sind in Österreich rund 220 Mitarbeiter der russischen Botschaft akkreditiert; seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Jahr 2022 wurden bereits rund ein Dutzend russischer Diplomaten des Landes verwiesen. Nach Zählung der Nachrichtenagentur Reuters summierten sich die Ausweisungen seit 2020 auf 14 russische Diplomaten. Aus Moskau kam zunächst keine detaillierte Reaktion auf die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung.