Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa des 2023 verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek nimmt nach der Auswertung seines Laptops durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wieder deutlich an Fahrt auf. An diesem Befragungsblock stehen zunächst vier kurze Einvernahmen auf dem Programm, bei denen ein Oberstaatsanwalt der WKStA als erster Auskunftsperson den Auswertungsbericht erläutern soll. Im Zentrum steht die Frage, welche Tätigkeiten Pilnacek nach seiner Suspendierung ausgeübt hat und welche Kontakte er aus seiner früheren Spitzenposition im Justizapparat weiterhin pflegte.

Den sichergestellten Daten zufolge soll Pilnacek auch nach seiner Suspendierung Nebenjobs nachgegangen sein und insbesondere Personen und Politiker aus dem ÖVP-Umfeld beraten haben. Zudem besteht laut den Medienberichten, die sich auf den WKStA-Bericht stützen, der Verdacht, dass justizinterne E-Mails nach außen gelangt sein könnten – konkret an Personen im Umfeld von Beschuldigten. Der Untersuchungsausschuss will nun klären, in welchem Ausmaß Pilnacek seine frühere Funktion und sein Insiderwissen genutzt haben könnte und ob dadurch laufende Strafverfahren berührt wurden.

Die politischen Reaktionen auf die Auswertung fallen scharf aus. FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger sprach im Vorfeld der Sitzung von einer engen Vernetzung zwischen Pilnacek und der ÖVP-Spitze und verwies darauf, dass der frühere Sektionschef in Strafverfahren gegen Personen aus der ÖVP aufseiten der Verteidiger agiert habe. Auch Grüne, SPÖ und NEOS sehen laut ihren Fraktionsführungen Klärungsbedarf: Grünen-Politikerin Nina Tomaselli bezeichnete Pilnacek als „höchstrangigen Justizbeamten“ und zugleich „Helfer für die ÖVP“ und hob hervor, mit welcher Selbstverständlichkeit die Partei offenbar auf seine Unterstützung zurückgegriffen habe. NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke stellte die Frage nach einem möglichen Gegengeschäft, da unentgeltliche Beratungen in diesem Umfeld „eher unüblich“ seien.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer stufte den Auswertungsbericht als „sehr, sehr relevant“ ein und sieht darin Hinweise, wie Einfluss auf Strafverfahren genommen worden sein könnte. Er spricht von einem Netzwerk hoher Beamter, zu dem er auch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, zählt. Parallel dazu denkt die FPÖ nach den jüngsten Enthüllungen laut Medienberichten über eine Verlängerung des U-Ausschusses nach. Nach den ersten Zeugen am Mittwoch sollen am selben Tag noch die Kabinettschefin von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sowie zwei niederösterreichische Exekutivbeamte befragt werden. Am Donnerstag folgen der Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, und Innenminister Karner selbst, dem insbesondere von der Opposition intensive Befragungen angekündigt werden.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die innenpolitische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität und die Ausgestaltung des Sozialsystems neu angeheizt. In der ORF-„Pressestunde“ brachte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die seit Jahren umstrittene Forderung seiner Partei erneut auf den Tisch, die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte Wallner. Allein mit Strafrecht sei es aus seiner Sicht jedoch nicht getan; parallel brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“ für betroffene Kinder und Familien.

Zur Begründung verwies Wallner auf Entwicklungen in Schweden. Dort werde über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert, nachdem Berichte über Jugendliche kursierten, die von erwachsenen Tätern für Straftaten instrumentalisiert werden sollen. Eine „Situation wie in den Vororten Stockholms“ wolle er in Österreich verhindern, so der Landeshauptmann, der betonte, er wolle „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber vor Fehlentwicklungen warnen. Die ÖVP hatte bereits 2024, unter anderem nach Fällen von Jugendkriminalität, eine Absenkung der Strafmündigkeit gefordert; damals war Innenminister Gerhard Karner treibende Kraft der Debatte.

In der früheren schwarz-grünen Koalition konnte sich die Volkspartei mit dieser Linie nicht durchsetzen. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, sagte Wallner rückblickend. Aus den Reihen der Grünen kam auch diesmal umgehend Widerspruch. Die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer bezeichnete es als „Scheinlösung“, Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, und plädierte für einen Schwerpunkt auf Prävention: Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung müssten ausgebaut werden. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Ressourcen bereitzustellen.

Parallel zu der Sicherheitsdebatte positionierte sich Wallner bei der anstehenden Neuordnung der Sozialhilfe, einem der zentralen Themen, über die sich die Bundesregierung im Herbst verständigen will. Die Verhandlungen laufen bereits, in der kommenden Woche sollen sie fortgesetzt werden. Wallner betonte, es brauche „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer möglichen „Zuwanderung ins System“ und forderte klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse auf eine möglichst kurze Bezugsdauer abzielen; Vorarlberg sei hier, was die Dauer des Sozialhilfebezugs betreffe, Vorreiter.

Bei den Leistungen spricht sich Wallner für eine Obergrenze aus. „Ohne Obergrenze wird es nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die Gesamtsumme, die ein Haushalt aus der Sozialhilfe beziehen kann. Auch gestaffelte Kinderregelsätze seien aus seiner Sicht notwendig. Jedes Kind sei „gleich viel wert“, aber die Kosten verdreifachten sich nicht automatisch bei drei Kindern, argumentierte der Landeshauptmann. Die neue Sozialhilfe soll nach aktueller Planung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan hält, ließ Wallner offen, fügte aber hinzu: „Wenn man will, schon“ – und appellierte daran, die Bundesländer „möglichst schnell an den Tisch zu holen“.