Die neue Wiener Wohn- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) stellt leistbares Wohnen trotz hoher Inflation und knapper Budgets an die Spitze ihrer Agenda. In einem Interview mit der APA kündigte sie an, die bestehenden, bereits strengen Regeln für Kurzzeitvermietungen in der Bundeshauptstadt zu evaluieren und bei Bedarf weiter zu verschärfen. Ziel sei es, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu dämpfen und dauerhaft verfügbaren Wohnraum zu sichern.

Hanel-Torsch, die seit Ende März im Amt ist und auf die überraschend aus der Politik ausgeschiedene Kathrin Gaal folgt, betonte, dass die Rahmenbedingungen derzeit besonders anspruchsvoll seien. Dennoch wolle sie die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus forcieren und zusätzliche Gemeindebauten errichten lassen. Der Neubau von leistbarem Wohnraum sei eine zentrale Säule der städtischen Wohnpolitik, um steigenden Mieten entgegenzuwirken.

Als zweite zentrale Maßnahme nannte die Stadträtin eine Reform des Mietrechts auf Bundesebene. Das bestehende Mietrechtsgesetz schütze derzeit vor allem Mieterinnen und Mieter in klassischen Altbauten sowie im geförderten Neubau, nicht aber im frei finanzierten Neubau. Diese Lücke wolle sie geschlossen sehen. Würden dort klare Grenzen eingezogen, hätte das aus ihrer Sicht eine preisdämpfende Wirkung. Es brauche ein Mietrecht, „das wirklich alle Mieterinnen und Mieter schützt“, so Hanel-Torsch.

Wenig abgewinnen kann die Ressortchefin hingegen einer eigenen Leerstandsabgabe. Während manche Städte und Bundesländer mit Abgaben auf ungenutzten Wohnraum experimentieren oder entsprechende Modelle diskutieren, setzt Wien nach ihren Aussagen vorrangig auf Neubau, gemeinnützigen Wohnbau und Regulierung der Kurzzeitvermietung. Eingriffe kann die Stadt unmittelbar vor allem im Gemeindebau vornehmen; bei weitergehenden rechtlichen Änderungen sieht Hanel-Torsch insbesondere den Bund gefordert.

Österreich hat wegen mutmaßlicher Abhör-Spionage drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien ausgewiesen und damit seinen Kurs gegenüber ausländischen Geheimdiensten deutlich verschärft. Auslöser sind umfangreiche Antennenanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk sowie auf einer russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt. Über diese Signalaufklärungsanlagen sollen nach Angaben österreichischer Behörden Daten abgefangen werden, die unter anderem von internationalen Organisationen über Satelliteninternet übermittelt werden.

Der Verfassungsschutz verweist in seinem aktuellen Bericht ausdrücklich auf die Anlage in der Donaustadt und warnt vor einem Reputationsschaden für Österreich durch die von Wien ausgehenden Aktivitäten. Die Direktorin des Staatsschutzes (DSN), Sylvia Mayer, stuft die russischen Signalaufklärungsanlagen aufgrund ihrer Größe und technischen Ausstattung als bedeutenden Risikofaktor ein. Neben Russland nennt der Bericht auch China und den Iran als besonders aktive Akteure, die eine hybride Bedrohungsstrategie mit Cyberangriffen, Spionage und Desinformation verfolgen.

Die Justiz hatte gegen drei technische Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit den Abhöranlagen ermittelt. Um weitergehende Untersuchungen zu ermöglichen, forderte das Außenministerium die Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität und setzte dafür eine Frist von 14 Tagen. Da Moskau dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte Wien die drei Betroffenen zu unerwünschten Personen. Sie mussten Österreich verlassen; ihre Immunität wurde nicht aufgehoben.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete Spionage als Sicherheitsproblem für Österreich und sprach von einem Kurswechsel der Regierung, die nun konsequenter dagegen vorgehen wolle. Es sei inakzeptabel, diplomatische Privilegien für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen, habe Wien der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt. Russland kündigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA eine harte Reaktion auf die Ausweisungen an. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Österreich nach Behördenangaben insgesamt 14 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, dennoch sind weiterhin rund 220 Personen an russischen Vertretungen im Land akkreditiert.

Parallel zu den diplomatischen Maßnahmen treibt die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts voran. Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte, man befinde sich in Schlussverhandlungen über ein neues Spionagegesetz. Der bislang stark eingeschränkte Spionagebegriff solle deutlich erweitert werden, um verdeckte Einflussnahme und technische Aufklärung besser erfassen zu können. Die Ausweisung der drei Techniker wertet die DSN-Führung als Schritt, um die Risiken durch die Antennenanlagen in Wien zu reduzieren, während sich die Beziehungen zwischen Wien und Moskau weiter eintrüben.