CCTV+: Forum zur raschen Reaktion auf öffentliche Beschwerden in der chinesischen Hauptstadt eröffnet

13.10.2026

BEIJING, 13. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Das Beijing Forum 2026 zum Thema „Schnelle Reaktion auf Bürgerbeschwerden" wurde am Montag eröffnet. Dabei wurden eine Reihe von Forschungsergebnissen, Berichte über städtische Hotline-Dienste sowie globale Fallstudien zur Stadtverwaltung vorgestellt.

Die Beijinger Hotline 12345 ist die einheitliche Plattform für Behördendienstleistungen der Stadt, über die Einwohner Probleme melden, Beschwerden einreichen und Informationen zu öffentlichen Dienstleistungen einholen können – von Versorgungsunternehmen und Verkehr bis hin zu Gesundheitsversorgung und Wohnungswesen.

Seit 2019 hat sich die Hotline von einem traditionellen Callcenter zu einer intelligenten Verwaltungszentrale entwickelt, die auf Big Data und KI basiert. Die von der Hotline generierten Daten helfen dabei, wiederkehrende Probleme zu identifizieren und politische Entscheidungen zu beeinflussen, wodurch alltägliche Anliegen der Bürger zu Anregungen für die Verbesserung städtischer Dienstleistungen werden. Bislang hat die Hotline rund 200 Millionen Anfragen von Privatpersonen und Unternehmen bearbeitet.

Digitale Technologie, insbesondere künstliche Intelligenz, steht im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung.

Für viele Teilnehmer ist das Forum eine Gelegenheit, aus den Erfahrungen Beijings im Bereich der Stadtverwaltung zu lernen und Ideen zu erkunden, die in ihren eigenen Städten umgesetzt werden könnten.

Die Diskussionen werden am Dienstag mit weiteren parallelen Sitzungen und Exkursionen in lokale Gemeinden fortgesetzt. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie öffentliche Dienstleistungen und Stadtverwaltung in der Praxis funktionieren.

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Jugendkriminalität und Sozialstaat im Fokus: Wallner skizziert Kurs für Herbstverhandlungen

08.10.2026

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die innenpolitische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität und die Ausgestaltung des Sozialsystems neu angeheizt. In der ORF-„Pressestunde“ brachte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die seit Jahren umstrittene Forderung seiner Partei erneut auf den Tisch, die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte Wallner. Allein mit Strafrecht sei es aus seiner Sicht jedoch nicht getan; parallel brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“ für betroffene Kinder und Familien.

Zur Begründung verwies Wallner auf Entwicklungen in Schweden. Dort werde über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert, nachdem Berichte über Jugendliche kursierten, die von erwachsenen Tätern für Straftaten instrumentalisiert werden sollen. Eine „Situation wie in den Vororten Stockholms“ wolle er in Österreich verhindern, so der Landeshauptmann, der betonte, er wolle „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber vor Fehlentwicklungen warnen. Die ÖVP hatte bereits 2024, unter anderem nach Fällen von Jugendkriminalität, eine Absenkung der Strafmündigkeit gefordert; damals war Innenminister Gerhard Karner treibende Kraft der Debatte.

In der früheren schwarz-grünen Koalition konnte sich die Volkspartei mit dieser Linie nicht durchsetzen. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, sagte Wallner rückblickend. Aus den Reihen der Grünen kam auch diesmal umgehend Widerspruch. Die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer bezeichnete es als „Scheinlösung“, Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, und plädierte für einen Schwerpunkt auf Prävention: Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung müssten ausgebaut werden. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Ressourcen bereitzustellen.

Parallel zu der Sicherheitsdebatte positionierte sich Wallner bei der anstehenden Neuordnung der Sozialhilfe, einem der zentralen Themen, über die sich die Bundesregierung im Herbst verständigen will. Die Verhandlungen laufen bereits, in der kommenden Woche sollen sie fortgesetzt werden. Wallner betonte, es brauche „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer möglichen „Zuwanderung ins System“ und forderte klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse auf eine möglichst kurze Bezugsdauer abzielen; Vorarlberg sei hier, was die Dauer des Sozialhilfebezugs betreffe, Vorreiter.

Bei den Leistungen spricht sich Wallner für eine Obergrenze aus. „Ohne Obergrenze wird es nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die Gesamtsumme, die ein Haushalt aus der Sozialhilfe beziehen kann. Auch gestaffelte Kinderregelsätze seien aus seiner Sicht notwendig. Jedes Kind sei „gleich viel wert“, aber die Kosten verdreifachten sich nicht automatisch bei drei Kindern, argumentierte der Landeshauptmann. Die neue Sozialhilfe soll nach aktueller Planung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan hält, ließ Wallner offen, fügte aber hinzu: „Wenn man will, schon“ – und appellierte daran, die Bundesländer „möglichst schnell an den Tisch zu holen“.