BISCHKEK, 1. September 2026 /PRNewswire/ -- ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Dienstag in Bischkek an der 26. Konferenz des Rates der Staatschefs der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilgenommen und eine Rede zum Thema „Förderung einer hochwertigeren Entwicklung der SCO" gehalten.

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Zur Entwicklung von SCO legte er vier Vorschläge vor.

Erstens müsse der Entwicklung höchste Priorität eingeräumt werden, um eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands zu gestalten. Es gelte, sich für eine inklusive und allen zugutekommende wirtschaftliche Globalisierung einzusetzen, die Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen wie Handel, Investitionen, Vernetzung sowie Energie und Ressourcen zu festigen und die Kooperation in neuen Bereichen wie künstlicher Intelligenz, digitaler Wirtschaft, grünen Industrien und grünen Rohstoffen auszubauen, sagte er.

Zweitens müsse der Sicherheit große Bedeutung beigemessen werden, um ein allgemein sicheres Umfeld zu schaffen. China sei bereit, gemeinsam mit allen Parteien das Konzept einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit umzusetzen sowie die frühzeitige Inbetriebnahme der „vier Sicherheitszentren" der SCO zu unterstützen, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen zu stärken.

Drittens gelte es, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, um die Grundlage für eine generationenübergreifende Freundschaft zu festigen. China werde ein Zentrum für die Zusammenarbeit im Bereich der Grundbildung zwischen China und der SCO einrichten und sei bereit, auch weiterhin durch Projekte wie die Konfuzius-Institute und die Luban-Werkstätten Brücken für den Austausch, das gegenseitige Lernen und die Verständigung zwischen den Menschen zu bauen.

Viertens müsse durch Konsultationen und Dialoge eine faire und geordnete Governance gewährleistet werden. Es gelte, am Grundsatz der Gleichberechtigung aller Staaten – ob groß oder klein – festzuhalten, regionale Angelegenheiten gemeinsam zu erörtern, Gemeinsamkeiten hervorzuheben und Differenzen bestehen zu lassen, Konflikte und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Konsultationen angemessen zu lösen und gemeinsamen Herausforderungen durch multilaterale Zusammenarbeit zu begegnen, sagte der chinesische Staatspräsident.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichneten und veröffentlichten die „Bischkek-Erklärung des Rates der Staatschefs der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" und verabschiedeten 28 Dokumente zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Kultur sowie zur Weiterentwicklung der Organisation.

Auf dem Treffen wurde zudem beschlossen, dass Pakistan von 2026 bis 2027 den rotierenden Vorsitz der SCO übernehmen wird.

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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die innenpolitische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität und die Ausgestaltung des Sozialsystems neu angeheizt. In der ORF-„Pressestunde“ brachte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die seit Jahren umstrittene Forderung seiner Partei erneut auf den Tisch, die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte Wallner. Allein mit Strafrecht sei es aus seiner Sicht jedoch nicht getan; parallel brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“ für betroffene Kinder und Familien.

Zur Begründung verwies Wallner auf Entwicklungen in Schweden. Dort werde über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert, nachdem Berichte über Jugendliche kursierten, die von erwachsenen Tätern für Straftaten instrumentalisiert werden sollen. Eine „Situation wie in den Vororten Stockholms“ wolle er in Österreich verhindern, so der Landeshauptmann, der betonte, er wolle „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber vor Fehlentwicklungen warnen. Die ÖVP hatte bereits 2024, unter anderem nach Fällen von Jugendkriminalität, eine Absenkung der Strafmündigkeit gefordert; damals war Innenminister Gerhard Karner treibende Kraft der Debatte.

In der früheren schwarz-grünen Koalition konnte sich die Volkspartei mit dieser Linie nicht durchsetzen. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, sagte Wallner rückblickend. Aus den Reihen der Grünen kam auch diesmal umgehend Widerspruch. Die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer bezeichnete es als „Scheinlösung“, Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, und plädierte für einen Schwerpunkt auf Prävention: Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung müssten ausgebaut werden. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Ressourcen bereitzustellen.

Parallel zu der Sicherheitsdebatte positionierte sich Wallner bei der anstehenden Neuordnung der Sozialhilfe, einem der zentralen Themen, über die sich die Bundesregierung im Herbst verständigen will. Die Verhandlungen laufen bereits, in der kommenden Woche sollen sie fortgesetzt werden. Wallner betonte, es brauche „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer möglichen „Zuwanderung ins System“ und forderte klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse auf eine möglichst kurze Bezugsdauer abzielen; Vorarlberg sei hier, was die Dauer des Sozialhilfebezugs betreffe, Vorreiter.

Bei den Leistungen spricht sich Wallner für eine Obergrenze aus. „Ohne Obergrenze wird es nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die Gesamtsumme, die ein Haushalt aus der Sozialhilfe beziehen kann. Auch gestaffelte Kinderregelsätze seien aus seiner Sicht notwendig. Jedes Kind sei „gleich viel wert“, aber die Kosten verdreifachten sich nicht automatisch bei drei Kindern, argumentierte der Landeshauptmann. Die neue Sozialhilfe soll nach aktueller Planung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan hält, ließ Wallner offen, fügte aber hinzu: „Wenn man will, schon“ – und appellierte daran, die Bundesländer „möglichst schnell an den Tisch zu holen“.