EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) überreichte der 67-jährigen CDU-Politikerin die höchste Auszeichnung des Bundeslands und würdigte sie als eine der „prägenden politischen Persönlichkeiten unserer Zeit“. Nach Angaben der Staatskanzlei ehrte die Landesregierung von der Leyen für ihre herausragenden Verdienste um Niedersachsen, Deutschland und Europa.

Die frühere Landesministerin und Landtagsabgeordnete hat ihre politischen Wurzeln in Niedersachsen. Als Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) ist sie in dem Bundesland aufgewachsen, später wirkte sie dort selbst in Regierungsverantwortung, bevor sie in die Bundes- und Europapolitik wechselte. Besonders hervorgehoben wurden bei der Verleihung ihr langjähriges und vielfältiges politisches Engagement sowie ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein geeintes Europa.

In ihrer Dankesrede betonte von der Leyen ihre enge Verbundenheit mit dem Bundesland. Niedersachsen sei für sie Heimat und der Ort, an den sie immer wieder zurückkehre, trotz zahlreicher Stationen im Ausland wie Brüssel, London, Stanford und Berlin. „Mit dem Land ist es wie mit einer langen, guten Ehe – je besser man es kennt, desto tiefer ist die Liebe“, sagte sie. Niedersachsen, so von der Leyen, „erdet und gibt Flügel“.

Die Verleihung fand im Gästehaus der Landesregierung in Hannover statt, begleitet von einem festlichen Rahmenprogramm. Mehrere Familienmitglieder der EU-Kommissionspräsidentin, darunter Kinder und Enkelkinder, nahmen an der Feier teil. Familie spielte auch inhaltlich eine Rolle: Von der Leyen erinnerte an ihren Vater Ernst Albrecht, der die Landesmedaille bereits 1999 erhalten hatte. An der Tafel saß neben ihr unter anderem der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner; serviert wurden etwa gebratener Saibling auf Blattspinat mit Sauce hollandaise sowie Blutorangensalat mit Schokoladensorbet.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rückt erneut dessen Laptop in den Mittelpunkt. Als erste Auskunftsperson des aktuellen Befragungstages schilderte jener pensionierte IT-Techniker sein Vorgehen, der das Gerät nach dem tödlichen Vorfall als Erster in Händen hielt. Er bestätigte, im Auftrag von Vertrauten Pilnaceks Daten gesichert zu haben, wies jedoch ausdrücklich zurück, den Computer manipuliert oder darüber hinausgehende Eingriffe vorgenommen zu haben.

Der Techniker berichtete, er habe den Laptop Ende Oktober 2023 gemeinsam mit fünf USB-Sticks von einer Bekannten Pilnaceks übernommen, die im Haus in Rossatz mit einer weiteren Vertrauten des Sektionschefs zusammengelebt habe. Das Gerät sei am 7. November zurückgegeben worden, korrigierte er frühere Angaben, wonach er den Laptop schon eine Woche früher erhalten haben soll. Die Diskrepanz erklärte er mit Sehschwierigkeiten in diesem Zeitraum. Von den fünf übergebenen USB-Sticks sei einer beschädigt worden; neben den vier verbliebenen Datenträgern habe er einen zusätzlichen Stick mit kopierten Daten retourniert.

Nach Darstellung der Auskunftsperson war vor allem jene Bekannte, die ihm den Laptop übergab, bei den weiteren Schritten „federführend“. Er sei davon ausgegangen, dass sie rechtmäßig über das Gerät verfügen könne. Die im Haus mitwohnende Vertraute Pilnaceks habe private Daten von dem Laptop benötigt und sei emotional stark belastet gewesen. Die eigentliche Kopieraktion habe den Schilderungen zufolge rund eineinhalb Stunden gedauert. Welche konkreten Informationen sich auf den Datenträgern befanden, konnte der Techniker nicht präzise darlegen; er vermutete aber, dass Pilnacek dort auch ihm zugespielte Inhalte gespeichert hatte.

Politisch bleibt vor allem der Zustand des internen Speichers des Geräts umstritten. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker verweist auf die Aussage eines Technikers aus dem Justizministerium, wonach das interne „Gedächtnis“ des Computers gelöscht worden sei – eine Vorgangsweise, die er eher im Umfeld von Hackern verortet. Grüne und NEOS kritisieren indessen die aus ihrer Sicht mangelhafte bzw. schleppende Datenübermittlung durch das Innenministerium. Die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli stellt die Frage, warum überhaupt ein externer Informatiker zur Datensicherung beigezogen wurde, wenn der Laptop nach bisherigem Wissensstand nicht einmal passwortgeschützt war, und drängt auf Herausgabe der Logdaten der Behörde. NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke warnt, die bisherige Zurückhaltung des Ressorts bereite Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden, statt zur Aufklärung beizutragen.