Die österreichische Bundesregierung plant mit 1. Oktober die Einführung einer umstrittenen Paketsteuer von 2 Euro pro Sendung für große Online-Händler. Betroffen wären Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro, insgesamt 16 Plattformen und Händler, wie der Handelsverband mitteilt. Dazu zählen unter anderem Amazon, Otto, Temu, Zalando, Shop-Apotheke, Ebay.at/Ebay.de, Best Secret, Mediamarkt, AliExpress, Apple, Shein, Universal, Ikea und XXXLutz. Laut Schätzungen des Marktforschers EBCD basiert die Auswahl auf den jeweiligen Online-Umsätzen.

Indirekte Auswirkungen erwartet der Handelsverband für rund 4.000 österreichische Händler, die ihre Waren über diese großen Online-Marktplätze vertreiben. Offen ist, ob der heimische Marktplatz für generalüberholte Gebrauchsgüter, Refurbed, mit einem geschätzten Jahresumsatz zwischen 90 und 110 Millionen Euro ebenfalls unter die Abgabe fallen wird. Das Finanzministerium kalkuliert mit einem jährlichen Aufkommen von rund 280 Millionen Euro aus der Paketsteuer. Diese Einnahmen sollen ab 1. Juli 2026 eine geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren.

Der Versandhändler Otto kündigt massiven Widerstand gegen die neue Abgabe an. Sollte die Paketsteuer wie vorgesehen umgesetzt werden, will das Unternehmen gegen den entsprechenden Steuerbescheid beim Finanzgericht berufen. Otto-Austria-Chef Harald Gutschi rechnet im Schulterschluss mit dem Handelsverband mit einem zwei- bis vierjährigen Rechtsstreit, der sich durch mehrere Instanzen ziehen könnte. Theoretisch reicht der Instanzenzug bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) und zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Rückendeckung erhält Otto von der Anwaltskanzlei Dorda. Ein von ihr erstelltes Gutachten stuft den Entwurf der Paketsteuer als "mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig" ein. Dorda-Partner Andreas Zahradnik sieht "sehr große Chancen", eine Anfechtung erfolgreich zu führen, und bewertet die Erfolgsaussichten auf europarechtlicher Ebene als noch höher. Während das Finanzministerium auf zusätzliche Einnahmen für steuerpolitische Entlastungsmaßnahmen verweist, bereitet sich die Branche auf eine rechtliche Auseinandersetzung vor, deren Ausgang maßgeblich bestimmen dürfte, wie weit nationale Sonderabgaben im europäischen Onlinehandel künftig gehen können.

Das Österreichische Rote Kreuz warnt vor Beginn der Urlaubssaison vor niedrigen Blutreserven und ruft die Bevölkerung dringend zum Spenden auf. Blut könne nicht künstlich hergestellt werden, eine Konserve sei nur 42 Tage haltbar und werde in Österreich im Schnitt alle 90 Sekunden benötigt, heißt es aus der Organisation. Ziel ist es, die Versorgung der Spitäler mit dem lebenswichtigen Notfallmedikament auch in den Sommermonaten abzusichern.

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik verweist darauf, dass der Bedarf an Blutkonserven keinen Urlaub kenne. Blut werde nicht nur für Operationen benötigt, sondern ebenso für Geburten, Krebstherapien und die Behandlung verschiedener Erkrankungen. Gerade vor dem Sommer sei es daher wichtig, einen Termin zur Blutspende zu vereinbaren, betont Foitik. Spendenzeiten und -orte sind auf der Plattform blut.at gelistet, über die auch Terminreservierungen möglich sind.

Am Sonntag, dem 14. Juni, fallen Vatertag und Weltblutspendetag zusammen – ein Datum, das das Rote Kreuz für eine groß angelegte Aktion in Wien nutzt. In der „Arena 21“ im Museumsquartier (Museumsplatz 1, 1070 Wien) können Interessierte zwischen 10 und 12 Uhr sowie von 13 bis 16 Uhr Blut spenden. „Mit einer Blutspende retten Sie Leben“, sagt Simon Gänsdorfer, Leiter der Blutspende für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Die Aktion ist auch als Familienevent angelegt und soll insbesondere jüngere Menschen für das Thema sensibilisieren.

Begleitet wird die Veranstaltung im Museumsquartier von DJ-Musik, Vitamin-Mocktails, Gewinnspielen und einer Kids Area. Das Rote Kreuz setzt damit bewusst auf ein niederschwelliges Angebot, um Hemmschwellen beim Blutspenden zu senken und zusätzliche Zielgruppen anzusprechen. Neben der Sonderaktion am Weltblutspendetag bleibt die Blutspendezentrale in Wien (Wiedner Hauptstraße 32, 1040 Wien) ganzjährig geöffnet; auch in allen anderen Bundesländern bestehen laufend Möglichkeiten zur Blutspende.