Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt auf die Einführung von elektronischen Fußfesseln für zwei Gruppen, die er als besonders sicherheitsrelevant einstuft: Hochrisiko-Gefährder gegen Frauen und islamistische Gefährder. Beide Maßnahmen sollen nach seinen Vorstellungen in einem gemeinsamen Paket beschlossen werden. In der Regierung gebe es dazu „sehr gute Gespräche“, sagte Karner in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Ziel sei es, Personen mit hohem Gefährdungspotenzial enger zu überwachen und damit präventiv einzugreifen.
Parallel dazu arbeitet das Innenministerium an einer Neuordnung der Familienzusammenführung für Asylberechtigte. Der aktuell geltende Stopp läuft mit Mitte des Jahres aus. Karner will den Familiennachzug künftig über die Niederlassungsverordnung steuern, obwohl es dazu rechtliche Bedenken gibt. Er zeigt sich dennoch überzeugt, dass eine solche Regelung juristisch halten werde. Für den Start stellte der Minister eine „sehr niedrige Quote“ in Aussicht und betonte, man müsse berücksichtigen, wie viele Plätze vergeben werden könnten, ohne Gesellschaft und zentrale Versorgungssysteme zu überlasten.
Als Instrument zur Steuerung verweist Karner auf ein Integrationsbarometer, mit dem gemessen werden solle, welcher Spielraum in einzelnen Regionen besteht. In Wien sieht der Minister angesichts hoher Flüchtlingszahlen zunächst weniger Kapazität für zusätzlichen Familiennachzug. Wie bei anderen Zuwanderungsgruppen soll es Abstimmungen mit den Bundesländern geben, um zu klären, welche Quoten jeweils übernommen werden können. Die FPÖ kritisiert die Pläne als unzureichend und warnt vor einer unkontrollierten Kettenmigration durch den Familiennachzug.
Auch im Bereich der digitalen Regulierung kündigt Karner weitere Schritte an. Er begrüßt die Einigung in der Regierung auf ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre. Angesichts zunehmender Fälle von Hasskriminalität, bei denen Täter und Opfer immer jünger würden, sei dies ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus befürwortet der Innenminister eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken, die er als „sinnvoll und richtig“ einstuft. Konkrete Gesetzesvorschläge zu Fußfesseln, Familiennachzug und Online-Regulierung liegen noch nicht vor, die politischen Linien sind jedoch abgesteckt.
Ein entgleister Güterzug hat am Freitagnachmittag den Schienenverkehr auf der Brennerstrecke weitgehend zum Erliegen gebracht. Beim Verlassen des Bahnhofs Brenner auf italienischer Seite sprangen kurz vor 15 Uhr mehrere Waggons eines leeren Güterzugs bei einer Weiche aus den Schienen. In der Folge wurde der Abschnitt zwischen Brenner und Steinach am Brenner komplett gesperrt, wie die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mitteilten. Die Brennerbahn zählt zu den meistbefahrenen Nord-Süd-Verbindungen im Alpenraum und ist für den Transitverkehr zwischen Italien, Österreich und Deutschland von zentraler Bedeutung.
Die Einschränkungen betreffen sowohl den Nah- als auch den Fernverkehr. Für Fernverkehrszüge wurde ein Schienenersatzverkehr zwischen dem Bahnhof Brenner und dem Innsbrucker Hauptbahnhof eingerichtet. Im S-Bahn- und Regionalverkehr verkehren Busse zwischen Steinach am Brenner und dem Bahnhof Brenner. Auf italienischer Seite werden Züge aus Richtung Süden – etwa aus Venedig und Südtirol – nach Franzensfeste umgeleitet, wo Busse zur Weiterfahrt bereitstehen sollen. Züge in Richtung München sind von der Sperre mitbetroffen; sie wurden zunächst in Sterzing gestoppt und werden nun über Franzensfeste abgewickelt.
Reisende müssen sich auf zum Teil deutliche Verzögerungen einstellen. Die ÖBB empfehlen, bis zu 30 Minuten zusätzliche Reisezeit auf der Brennerstrecke einzuplanen, im Inntal waren am Freitag zeitweise sogar bis zu zwei Stunden Verzögerung möglich. Dort kam es zwischen Zirl und Telfs-Pfaffenhofen aufgrund eines Rettungseinsatzes ebenfalls zu einer mehrstündigen Sperre mit Ausfällen und Verspätungen. Nach Angaben der ÖBB wurden im Zusammenhang mit der Entgleisung am Brenner keine Fahrgäste zurückgelassen; größere Probleme im Ersatzverkehr seien nicht bekannt geworden. Aktuelle Informationen stellt das Unternehmen über seine Website und die ÖBB-Scotty-App bereit.
Wie lange die Brennerstrecke voll gesperrt bleibt, war zunächst offen. Am Freitagabend gingen die ÖBB davon aus, dass die wichtige Alpenquerung „voraussichtlich im Laufe des Samstages“ wieder freigegeben werden kann. Bis dahin bleibt der Abschnitt zwischen Brenner und Steinach für den Zugverkehr blockiert. Die regionalen Regio-Züge der Betreiber Trenitalia und SAD südlich des Grenzbahnhofs Brenner sind laut Angaben vor Ort nicht von der Sperre betroffen und verkehren planmäßig Richtung Süden. Die Ursachen für die Entgleisung des Güterzugs wurden in den Mitteilungen nicht näher ausgeführt.
