Ein Konflikt um die Verwertung von Altpapier entwickelt sich zu einem länderübergreifenden Rechtsstreit: Der Vorarlberger Gemeindeverband und seine hundertprozentige Tochter VGV Service gGmbH haben eine Zivilklage gegen die Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH (EAG) eingebracht. Im Kern geht es um ausstehende Zahlungen im hohen sechsstelligen Bereich für die Verwertung von Vorarlberger Altpapier seit Mitte 2024. Der Verband spricht von einem notwendigen Schritt, um die finanziellen Ansprüche der 96 Vorarlberger Gemeinden zu sichern.

Die EAG hatte nach einem EU-weiten Vergabeverfahren mit 1. Jänner 2023 eine Dienstleistungskonzession für die wirtschaftliche Verwertung des Vorarlberger Altpapiers erhalten. Damit verbunden war laut Gemeindeverband die Verpflichtung, das Material zu verwerten und die vereinbarte Vergütung an die VGV Service gGmbH zu leisten. Mitte 2024 beabsichtigte die EAG jedoch, den Vertrag unter Verweis auf angebliche Qualitätsmängel des Materials zum Jahresende zu kündigen. Zugleich stellte das Unternehmen die Zahlungen ein.

Nach Darstellung des Gemeindeverbandes führte die EAG die Abholung und Verwertung des Altpapiers jedoch weiter fort und vereinnahmte die daraus erzielten Erlöse. Eine einvernehmliche Lösung sei trotz intensiver Gespräche nicht gelungen, sagte Peter Hohlbrugger, der im Gemeindeverband für den Bereich Abfallwirtschaft zuständig ist. Aus Sicht der VGV bestehe ein klarer vertraglicher Anspruch auf die Entgelte für den Zeitraum von Juli bis Ende 2024. Schwankungen bei Marktpreisen oder Materialqualitäten entbänden ein Unternehmen nicht von seinen Verpflichtungen, betont der Verband.

Als Reaktion auf die verfahrene Situation leitete der Gemeindeverband Mitte Oktober 2024 eine Notvergabe ein und beauftragte das Unternehmen Loacker Recycling in Vorarlberg mit der Aufgabe der Altpapierverwertung. Für die Bevölkerung sollen sich dadurch keine Änderungen ergeben: Sammlung und Abholung des Altpapiers laufen nach Angaben des Gemeindeverbandes wie gewohnt weiter, zusätzliche Kosten oder Einschränkungen würden nicht erwartet. Wie sich der Rechtsstreit auf die künftige Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Partnern und Bundesländern auswirkt, bleibt vorerst offen.

In zahlreichen deutschen Städten haben sich die Preise für Bauland in weniger als einem Jahrzehnt drastisch verteuert und den Wohnungsbau weiter unter Kostendruck gesetzt. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Rostock: Dort stiegen die Kaufpreise für Wohnbauflächen für Mehrfamilienhäuser in mittlerer Lage von 60 Euro im Jahr 2015 auf 543 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Plus von 805 Prozent und kommt einer Verzehnfachung nahe. Eine Auswertung auf Basis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay zeigt, dass auch andere Städte markante Sprünge verzeichnen.

In Darmstadt kletterten die Preise für Bauland für Mehrfamilienhäuser von 450 Euro auf 1.200 Euro pro Quadratmeter, ein Zuwachs von 167 Prozent. Hamm verzeichnete im selben Zeitraum ein Plus von 159 Prozent. Insgesamt listet das Bundesbauministerium zehn kreisfreie Städte mit besonders starkem Anstieg auf, darunter Brandenburg an der Havel, Freiburg, Frankfurt am Main, Berlin, Erlangen, Rosenheim, Emden und Kaufbeuren. Eigentümer von Grund und Boden haben damit erhebliche Wertzuwächse verbucht, während Projektentwickler und Bauwillige mit immer höheren Eintrittspreisen in den Markt konfrontiert sind.

Auch bei Bauland für Eigenheime zeigt sich ein ähnliches Bild. Spitzenreiter ist erneut Darmstadt mit einem Preisanstieg von 167 Prozent. In Fürth legten die Preise um 160 Prozent zu, in Chemnitz um 155 Prozent. Zu den weiteren Städten mit deutlichen Aufschlägen zählen Berlin, Jena, Freiburg, Braunschweig, Mainz, Rosenheim und Kaufbeuren. Neben gestiegenen Rohstoffkosten, Handwerkerlöhnen und Zinsen treibt damit der Bodenpreis die Gesamtinvestition beim Hausbau zunehmend in die Höhe – und das in einer Phase, in der vielerorts über Wohnungsmangel geklagt wird.

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay spricht angesichts der Entwicklung von „unsozialen Verhältnissen“ und macht die Spekulation mit Grund und Boden mitverantwortlich für die Preisexplosion. Sie fordert, dass Städte und Gemeinden stärker eingreifen und etwa mit Preisdeckeln gegensteuern können, orientiert am Modell Wien mit seinem ausgeprägten sozialen Wohnungsbau. Während die politischen Debatten über Instrumente und Zuständigkeiten andauern, bleibt für viele Haushalte die Aussicht auf ein eigenes Zuhause oder eine bezahlbare Mietwohnung zunehmend eine Frage des verfügbaren Einkommens – und der Bodenpreise vor Ort.