PRÄSIDENT SAMIA EMPFÄNGT DEN UNTERSUCHUNGSBERICHT DER KOMMISSION VON; FORDERT NATIONALE HEILUNG, RECHENSCHAFTSPFLICHT UND REFORMEN

24.04.2026

DAR ES SALAAM, Tansania, 24 April 2026 /PRNewswire/ -- Ihre Exzellenz Dr. Samia Suluhu Hassan, Präsidentin der Vereinigten Republik Tansania, hat heute den Bericht der präsidialen Untersuchungskommission zu den gewalttätigen Ereignissen und     Friedensbruch erhalten, die während und nach den allgemeinen Wahlen vom Oktober 2025 stattfanden. Der Bericht markiert den Übergang von nationalen Überlegungen zu entschlossenem Handeln in Richtung Erholung, Reform und Einheit.

Her Excellency President of the Republic of Tanzania, Samia Suluhu Hassan, receives Commission of Inquiry report from Chairman of the Commission, former Chief Justice Mohamed Chande Othman.

 

In ihren Ausführungen erkannte die Präsidentin das Ausmaß der Auswirkungen an, die etwa 518 Tote, mehr als 2.390 Verletzte, und Zerstörung von Eigentum im Wert von schätzungsweise über TZS 125 Milliarden zur Folge hatten. Sie betonte, dass diese Verluste tiefgreifende und dauerhafte Folgen für Familien, Gemeinden und die Nation insgesamt haben.

Der Präsident bezeichnete die Arbeit der Kommission als eine umfassende nationale Diagnose, für die nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Beweise von über 1.300 Zeugen, Hunderten von beeidigten Erklärungen und Tausenden von Eingaben von Bürgern aus 202 betroffenen Orten gesammelt wurden.

"Die Kommission hat untersucht, was uns betroffen hat, und hat sowohl Behandlung als auch Beratung angeboten. Unsere Aufgabe besteht nun darin, diese Behandlung wirksam anzuwenden.   Manchmal mag die Abhilfe schwierig sein, aber wenn wir   heilen wollen, müssen wir   sie ergreifen", sagte Präsident Samia und betonte , dass die Nation jetzt mit Disziplin und Verantwortung handeln muss, um eine Wiederholung zu verhindern.

Der Präsident bekräftigte, dass die Zukunft Tansanias in den Händen seiner Bürger liegt, und rief zu Einigkeit und kollektiver Verantwortung beim Wiederaufbau des Landes auf.

"Das Schicksal Tansanias liegt in den Händen der Tansanier selbst", sagte sie und rief gleichzeitig die religiösen Führer auf, die Bemühungen um nationale Heilung und Versöhnung aktiv zu unterstützen.

  Der Vorsitzende von der Kommission, der ehemalige Oberste Richter Mohamed Chande Othman, stellte fest, dass der Bericht das Ergebnis einer 153-tägigen landesweiten Untersuchung  11 Regionen, 21 Bezirke, und einer umfassenden Einbeziehung von Interessengruppen ist.

"Der Bericht spiegelt den kollektiven nationalen Willen wider, zu heilen, Rechenschaft abzulegen, wo es nötig ist, und vor allem zu lernen und voranzuschreiten."

Er fügte hinzu, dass trotz des von vielen Opfern zum Ausdruck gebrachten Schmerzes bei den Bürgern ein starker und beständiger Wunsch nach Versöhnung und Einheit besteht.

"Diejenigen, die sich mit der Kommission auseinandergesetzt haben, haben deutlich gemacht, dass das, was passiert ist, nicht den wahren   Charakter Tansanias widerspiegelt", sagte er. 

In einer persönlichen Bemerkung bekräftigte die Präsidentin ihre Entschlossenheit, mit Mut und Wachsamkeit durch diese Zeit zu führen, und rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf.

"Ich werde   diese Verantwortung mit Mut, Zuversicht, und Umsicht tragen. Aber wir müssen   dies gemeinsam tun. Überlasst diese Last nicht mir allein."

  Sie schloss mit der Aufforderung   an die Tansanier , aus der Erfahrung zu lernen und mit neuer Einigkeit und Zielstrebigkeit voranzugehen.

 ANMERKUNG DER REDAKTION

Dies ist die siebte präsidiale Untersuchungskommission seit der Unabhängigkeit. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Obersten Richters Mohamed Chande Othman wurde die Kommission am 18. November 2025 eingesetzt und nahm am 20. November 2025 ihre Arbeit auf.

Die Kommission führte eine landesweite, evidenzbasierte Untersuchung durch, bei der sowohl qualitative als auch quantitative Methoden zum Einsatz kamen, um Fakten zu ermitteln und Maßnahmen zur nationalen Heilung, Rechenschaftspflicht und langfristigen Stabilität zu empfehlen.

Foto - https://mma.prnewswire.com/media/2965193/The_United_Republic_of_Tanzania_State_House.jpg

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Grasser vor entscheidender Privatkonkurs-Verhandlung in Kitzbühel

14.04.2026

Am 14. April tritt das Privatkonkursverfahren von Karl-Heinz Grasser in eine entscheidende Phase. An diesem Tag findet am Bezirksgericht Kitzbühel die sogenannte Prüfungstagssatzung statt, bei der die im Verfahren angemeldeten Forderungen der Gläubiger geprüft und anerkannt werden. Für den ehemaligen Finanzminister (FPÖ, später ÖVP-nah) wäre es der erste öffentliche Auftritt seit seiner rechtskräftigen Verurteilung im Buwog-Verfahren und dem anschließenden Haftaufenthalt. Laut Einträgen in der Ediktsdatei des Justizministeriums und Angaben des Gläubigerschutzverbands KSV1870 wurden im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs weit über 30 Mio. Euro an Forderungen angemeldet.

Der KSV1870 rechnet damit, dass "deutlich über 22 Mio." Euro davon letztlich anerkannt werden. Insgesamt haben zehn Gläubiger Forderungen gegen den 57-Jährigen eingebracht, wobei die Republik Österreich als Hauptgläubiger auftritt. Bekannt ist, dass die Republik rund 12,7 Mio. Euro aus Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Buwog-Verfahren geltend macht und das Finanzamt weitere 7,9 Mio. Euro an Steuerforderungen eingefordert hat. Weitere Forderungen resultieren unter anderem aus Beratungs- und Steuerleistungen; sie summieren sich zu dem Gesamtvolumen von über 30 Mio. Euro.

Grasser hatte Ende April 2025 Privatkonkurs beantragt und ein Schuldenregulierungsverfahren angestrebt. Geplant war eine Entschuldung über eine Barquote von 3 Prozent, die innerhalb von zwei Wochen geleistet werden sollte. Eine dafür zunächst im August angesetzte Prüfungstagssatzung war kurzfristig abberaumt worden, nun wurde der Termin auf Mitte April festgelegt. Trotz der hohen Summen äußerte sich der KSV1870 anerkennend über Grassers Verhalten im laufenden Verfahren.

Für den früheren Finanzminister besteht keine Pflicht, bei der nicht-öffentlichen Verhandlung persönlich zu erscheinen; er kann sich von seinen Rechtsvertretern vertreten lassen. Der Gläubigerschutzverband geht jedoch eher davon aus, dass Grasser selbst in Kitzbühel anwesend sein wird. Der ehemalige Kärntner Landeshauptmannstellvertreter, der von 2000 bis 2007 das Finanzressort der Bundesregierung leitete, war Anfang Jänner nach sieben Monaten aus der Justizanstalt Innsbruck entlassen und in elektronisch überwachten Hausarrest überstellt worden. Er lebt mit seiner Ehefrau, der Unternehmerin und Swarovski-Millionenerbin Fiona Pacifico Griffini-Grasser, und der gemeinsamen Tochter auf einem Anwesen in Kitzbühel und geht – wie für Personen im Hausarrest vorgeschrieben – einer Beschäftigung nach; laut APA-Informationen arbeitet er derzeit bei einem Unternehmen vor Ort.