BARCELONA, Spanien, 22. April 2026 /PRNewswire/ -- Treballadors pel Lloguer Turístic (TLT) begrüßt die Schlussanträge des Generalanwalts des CJEU in der Rechtssache C-813/24, Smartflats. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, geht aus der Stellungnahme hervor, dass die Behörden keine willkürlichen oder unverhältnismäßigen Beschränkungen für Touristenunterkünfte auferlegen dürfen.

Der Fall befasst sich mit den EU-Vorschriften für Beherbergungsbetriebe und hebt einen wichtigen Punkt hervor: Planungsgenehmigungen oder -bescheinigungen dürfen nicht zu einer administrativen Blackbox ohne objektive Kriterien und mit übermäßigem politischen Ermessen werden. Nach EU-Recht muss die Regulierung verhältnismäßig, transparent und vorhersehbar sein.

Dieser Grundsatz könnte Auswirkungen auf Katalonien haben. Das Gesetzesdekret 3/2023 macht Beherbergungsbetriebe von einer vorherigen Baugenehmigung abhängig, begrenzt die Genehmigungen und legt ein Ablaufdatum für bestehende Genehmigungen fest. Barcelona hat die Schließung von 10.000 Touristenwohnungen bis 2028 angekündigt. Die Maßnahme erstreckt sich jedoch auf ganz Katalonien und betrifft auch die Gemeinden an der Küste und in den Pyrenäen, wo 50.000 HUT-Lizenzen verschwinden dürften. Laut TLT könnte die Umsetzung des Gesetzesdekrets zur größten Massenentlassung in der Geschichte Kataloniens führen, von der 200.000 Arbeitnehmer direkt und indirekt betroffen wären.

Guillem Laporta, Präsident von TLT, sagte: „Die europäischen Institutionen beginnen, einer Art des Regierens Grenzen zu setzen, die mehr auf politischen Erzählungen als auf Fakten beruht. Die katalanische Regelung ist weder verhältnismäßig noch durch irgendeine empirische Studie gerechtfertigt. Auf dem Spiel stehen Tausende von Arbeitsplätzen, die mit der Vermietung von Touristen verbunden sind."

TLT bekräftigte, dass sie sich weiterhin für eine faire, ausgewogene und datengestützte Regulierung einsetzen wird, die den Zugang zu Wohnraum sowie die von diesem Sektor abhängigen Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aktivitäten schützt. Die Organisation forderte die katalanische Regierung und den Stadtrat von Barcelona auf, ihre Strategie der Konfrontation und des pauschalen Vetos aufzugeben und einen Dialog mit den betroffenen Arbeitnehmern aufzunehmen.

Über Treballadors pel Lloguer Turístic

Treballadors pel Lloguer Turístic (TLT) ist eine Bewegung von Arbeitnehmern, die vom Gesetzesdekret 3/2023 betroffen sind. Sie vertritt Arbeitnehmer, lokale Zulieferer und Selbstständige, die in Verbindung mit Kurzzeitmieten stehen, u. a. in den Bereichen Reinigung, Instandhaltung, Management, Wäscherei, Softwareentwicklung, Catering, Einzelhandel und lokale Dienstleistungen.

Über das Gesetzesdekret 3/2023

Das Gesetzesdekret 3/2023 sieht vor, dass die derzeit in Katalonien geltenden HUT-Lizenzen im November 2028 auslaufen. Die Maßnahme betrifft direkt und indirekt 95.000 Immobilien und 200.000 Arbeitnehmer. Es wurde am 7. November 2023 von der von Pere Aragonès geführten Regierung genehmigt. Am 20. September 2025 gab der ehemalige Präsident seinen Rückzug aus der Politik bekannt, um die Hotelkette seiner Familie zu leiten.

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Die österreichische Marinomed Biotech AG hat ihre angekündigte Barkapitalerhöhung erfolgreich abgeschlossen und damit ihre kurzfristige Finanzierung gesichert. Insgesamt platzierte das in Korneuburg ansässige Unternehmen 159.039 neue Aktien und erzielte einen Bruttoemissionserlös von rund 2,23 Millionen Euro. Das ursprünglich kommunizierte Ziel von mindestens 2 Millionen Euro wurde damit übertroffen.

Von den neuen Papieren wurden 33.322 Aktien im Rahmen eines Bezugsangebots von bestehenden Aktionären über Bezugsrechte gezeichnet. Die nicht bezogenen Aktien platzierte Marinomed anschließend in einer prospektfreien Privatplatzierung bei Investoren zu einem Bezugspreis von 14 Euro je Aktie. Auf diesem Weg konnten weitere 125.717 Aktien am Markt untergebracht werden.

CEO Andreas Grassauer wertete den Platzierungserfolg als Vertrauensbeweis der Investoren. Die Kapitalmaßnahme sichere die finanzielle Grundlage, um die geplanten Meilensteine zu erreichen, und decke den erwarteten Liquiditätsbedarf, sagte er laut Unternehmensmitteilung. Zugleich stärke die zusätzliche Eigenkapitalbasis die Position des Biotech-Unternehmens in den laufenden Verhandlungen zur Vermarktung der Leitprodukte Budesolv und Tacrosolv.

Die neuen Aktien werden unter der bestehenden ISIN ATMARINOMED6 an der Wiener Börse gehandelt. Am Sekundärmarkt reagierte die Aktie positiv auf die Nachrichtenlage: Zum Zeitpunkt der Meldung wurde das Papier auf der Handelsplattform Lang & Schwarz mit einem Plus von 4,62 % bei 13,60 Euro taxiert.